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Aktienbesitz: Regierung verspricht Transparenz

Publicerat fredag 27 oktober 2006 kl 14.43

Die Kritik am Aktienbestand von Aussenminister Carl Bildt reisst nicht ab. Seine Beteiligung an einem Unternehmen, das die Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland bauen soll, ist umstritten. Um einen Skandal seines Kabinetts zu verhindern, will Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt alle Aktiengeschäfte seiner Regierung offen legen.

Ist Aussenminister Carl Bildt befangen, weil er Aktien von Vostock Nafta besitzt – einem russischen Unternehmen, das am Bau der Gaspipeline durch die Ostsee beteiligt ist? Nach Auffassung von Politikwissenschaftlern ist er das. Im Hinblick auf die jüngste Skandalserie der neuen bürgerlichen Regierung stellt der finnische Politikprofessor Lauri Karvonen von der Universität Turku fest:

„Das ist eine viel gewichtigere politische Frage als etwa schwarze Haushaltshilfen oder nicht bezahlte Rundfunkgebühren. Hier geht es um wirtschaftliche Verflechtungen und damit um die Beeinflussung einzelner Politiker. Es besteht dringender Anlass, über eine Gesetzesänderung in dieser Frage zu diskutieren.“

Reinfeldt gelobt Transparenz 

Jung-Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sieht sich abermals zum Zurückrudern gezwungen. Anfang der Woche noch hatte Reinfeldt gesagt, es sei nicht seine Aufgabe, über den Aktienbesitz seines Kabinetts zu wachen. Um aber weiteren Schaden von seiner Regierung abzuwenden, gelobt der Ministerpräsident nun volle Transparenz:

„Es ist äusserst wichtig, von den Gesetzen und Regeln auszugehen, die derzeit für alle in gleicher Weise gelten. Wir werden unsere jeweiligen Aktienbesitze offen legen. Dann können das schwedische Volk und eventuelle Kritiker dazu Stellung beziehen. Auf diese Weise tun wir das, was wir der Öffentlichkeit schuldig sind.“

Politisch unklug 

Doch was gesetzeskonform ist, muss nicht automatisch politisch klug sein. Für die Politologin Gullan Gidlund von der Universität Örebro reicht die Öffentlichkeitsoffensive der Regierung nicht aus, um das Problem der möglichen Befangenheit Carl Bildts aus der Welt zu schaffen:

„Man kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man die gültigen Regeln befolgt. Die Frage ist doch, ob der Aussenminister Schweden in Russlandfragen auf EU-Ebene vertreten kann. Da geht es dann vielleicht um das Thema Energie. Auch darüber muss man nachdenken.“

Auch wenn Bildt seine Aktien von Vostock Nafta nun verkauft - spätestens nach der Veröffentlichung des gesamten Aktienbestands der Regierung könnte es weitere Querelen geben.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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