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Umweltpolitik in der Kritik

Publicerat måndag 30 oktober 2006 kl 17.43

Schwammig und akzentlos. Mit diesen wenig schmeichelhaften Urteilen bedenkt die Opposition die Umweltpolitik der neuen bürgerlichen Regierung. Bereits im Wahlkampf galt die Umweltpolitik als eine der grössten Schwachstellen der bürgerlichen Allianz.

Vor der Wahl fielen harte Worte: So bezeichnete der Schwedische Naturschutzbund die konservative Umweltagenda als „total daneben“, Ex-Ministerpräsident Göran Persson sprach von einem „richtig wunden Punkt“. Inzwischen hat das neue Kabinett mit einem Haushaltsentwurf in Sachen Umwelt gekontert: Umgerechnet dreieinhalb Millionen Euro stark ist das Umweltbudget, rund ein Drittel davon soll für den Klimaschutz und die Rettung des Meeres veranschlagt werden. Diese beiden Bereiche stehen auf der Prioritätenliste des bürgerlichen Kabinetts ganz oben.

Doch die Opposition zeigt sich von dem Positionspapier wenig beeindruckt. Sie vermisst vor allem Belege für jene Kursänderung, die die bürgerliche Allianz vor der Wahl angekündigt hatte: Mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche sollten demnach künftig in der Umweltpolitik gelten. Umweltfreundliches Handeln also als Resultat nicht von Strafe – sprich zum Beispiel auch hohen Steuern - ,  sondern von Unterstützung und Ermunterung. Als Paradebeispiel galten Prämien für die Käufer umweltfreundlicher Autos. Peinlich nun: ausgerechnet diese Massnahme ist erst einmal verschoben worden. Gleichwohl betont Umweltminster Andreas Carlgren: “Wir sind der Meinung, dass man wirtschaftliche Anreize bieten muss, und das werden wir auch tun.“

Grünen-Sprecher Peter Eriksson vermag allerdings diese Anreize für umweltfreundliches Handeln nicht zu entdecken: „Die Massnahmen, die im Haushaltsplan avisiert sind, gehen doch genau in eine andere Richtung“, meint er. „Zum Beispiel ist da zu lesen, dass Gelder von der Bahn abgezweigt und stattdessen in den Bau von Strassen gesteckt werden sollen. Oder nehmen Sie die Einnahmen aus der City-Maut für Stockholm. Sie sollen den Bau von Autobahnen finanzieren. Auch dies ist der falsche Weg. Eine Menge läuft hier in die falsche Richtung.“

Subventionen für umweltfreundliche Massnahmen, hohe Steuern auf Umweltbelastendes – laut Peter Eriksson ist dies noch immer der beste Weg hin zu mehr Umweltfreundlichkeit. Der so genannte grüne Steueraustausch, sprich hohe Steuern auf Umweltseite und dafür eine Senkung der Steuern auf Arbeit, war international anerkanntes Vorzeige-Prinzip der früheren sozialdemokratischen Regierung – im neuen Kabinett soll damit ausdrücklich Schluss sein. Dieser Steueraustausch habe „nicht viel erbracht“, befand jetzt Umweltminister Carlgren. Er kündigte nun zunächst weitere Massnahmen in Sachen Klima- und Meeressschutz an. Die Gelder dafür sollen vom Naturschutz abgezweigt werden.

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