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Arbeitsmarkbehörde unterstützt Rechtspopulisten

Publicerat torsdag 2 november 2006 kl 14.25

Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik fällt es der Zentralen Arbeitsmarktbehörde unter anderem zu, Arbeitsplätze mit zu finanzieren. Das dies auch für politische Posten gilt, wurde am Beispiel eines heiklen Falls offenkundig. Denn im südschwedischen Kävlinge wurden ausgerechnet die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zum Nutzniesser.

Gerade in der südschwedischen Provinz Schonen waren die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schwedendemokraten auf Gemeindebene sehr erfolgreich. Sie sitzen in vielen Stadt- und Gemeinderäten – oftmals als Zünglein an der Waage zwischen den politischen Blöcken. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Arbeitmarktbehörde AMS dieser Partei unter die Arme gegriffen hat.

In der Gemeinde Kävlinge finanziert AMS seit knapp einem Jahr den Parteiombudsman der Schwedendemokraten. Diesen Posten hat Kenneth Sandberg inne. Er ist gleichzeitig die Hauptfigur der Partei in dieser Gemeinde: „Ja, die Partei hat mich bezahlt und dann mit AMS abgerechnet. Ich war ja schon seit einigen Jahren in arbeitsmarkpolitischen Massnahmen untergebracht - seit ich bei der Einwanderungsbehörde gekündigt wurde.“

Empörte Sozialdemokraten

Sandberg wurde also von AMS dafür bezahlt, dass er bei den Schwedendemokraten Parteiarbeit macht. Roland Palmquist von den Sozialdemokraten in Kävlinge kann das kaum fassen.

„Das ist schon unerhört, dass eine staatliche Behörde die Wahlen in Kävlinge mit beeinflusst“, meint Palmquist  und spielt darauf an, dass die Schwedendemokraten ihre Erfolge vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten erzielt haben.

Der von AMS gesponserte Parteiombudsmann hatte vor allem die Aufgabe, den Kontakt der Parteispitze mit den Mitgliedern zu organisieren – eine wichtige Funktion vor allem in einem Wahljahr wie diesem. Die Beamten von AMS weisen die Kritik von sich, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Jan Åbjörnson, bei AMS in Schonen erklärt: „In den Vorschriften steht nichts darüber, dass politische Parteien eine derartige Unterstützung nicht bekommen dürfen. Es gibt lediglich die Bedingung, dass es sich um einen seriösen Arbeitgeber handeln muss.“

Das Wort seriös ist dabei nicht von politischer Bedeutung, zumindest nicht für die Arbeitsmarktbehörde AMS. Theoretisch ist es daher nicht ausgeschlossen, mit Hilfe der Behörde Wahlkampagnen zu betreiben.

Dieter Weiand

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