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Neue Schritte gegen Menschenhandel

Publicerat måndag 13 november 2006 kl 15.29

Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft. Vor allem der Frauenhandel erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit – nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union. Schweden gehört in der internationalen Gemeinschaft zu den aktivsten Gegnern dieser Entwicklung. Ein neues Gesetz soll den Menschenhändlern ihr Tun nun noch weiter erschweren.

Schwedens neuer Migrationsminister Tobias Billström will eine Art Kronzeugen-Regelung: Betroffene Frauen, die vor Gericht gegen die Menschenhändler aussagen, sollen im Gegenzug eine permanente Aufenthaltserlaubnis für Schweden erhalten. Ein solches neues Gesetz soll möglichst im kommenden Jahr in Kraft treten.

“Diese Frauen befinden sich zumeist in einer sehr schwierigen Situation. Damit sie sich überhaupt trauen, auszusagen gegen diese kriminellen Organisationen, die sie hierher nach Schweden verschleppt haben, müssen wir ihnen einen starken, verlässlichen Schutz garantieren“, sagt der Minister. Sein Vorschlag ist überwiegend auf Beifall gestossen. So auch bei Carolina Wennerholm von der Frauenrechtsorganisation „Kvinnoforum“.

“Selbstverständlich sollen die Frauen hier bleiben dürfen, wenn sie als Zeuginnen auftreten. So etwas ist ja kein Kinderspiel, sondern ein enorm schmerzhafter Prozess“, betont Carolina Wennerholm.

Bisher nur begrenzter Schutz

Bislang erhalten die betroffenen Frauen nur für die Dauer des Prozesses eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Danach werden sie zumeist heimgeschickt, nicht selten in kleine Orte, wo sie Gefahr laufen, den Tätern erneut über den Weg zu laufen. Die bürgerliche Regierung will nun also den Schutz für diese Frauen verstärken und setzt somit die harte Linie fort, die bereits die sozialdemokratische Regierung gegen Menschenhändler eingeleitet hatte. Der zweifelhafte Berufsstand kämpft hier zu Lande schon seit 1999 mit verschlechterten Bedingungen – damals verbot Schweden per Gesetz den Kauf von Sex. Vor internationalen Foren wie der UN-Vollversammlung hat Schweden in den vergangenen Jahren gefordert, vor dem wachsenden Problem des Menschenhandels die Augen nicht zu verschliessen.

Nicht nur schöne Worte also. Doch das geplante neue Gesetz hat bei aller Wohlmeinung auch seine Tücken. Das räumen selbst Befürworter wie Hans Ihrman ein. Der Staatsanwalt arbeitet seit vielen Jahren damit, Menschenschmuggler zu Fall zu bringen.

“Niemals bin ich auf eine Frau gestossen, der die Mitwirkung an solch einem Prozess nichts ausgemacht hätte“, sagt Hans Ihrman und warnt, die Glaubwürdigkeit der Frauen könnte sinken, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten bei der Aussage letztlich nur die Aufenthaltserlaubnis im Blick. Auch Carolina Wennerholm vom Kvinnforum sieht Gefahren:

Polizei und Staatsanwaltschaft könnten versucht sein, die Frauen zu nötigen, meint sie, nach dem Motto: Aussage gegen Aufenthaltserlaubnis.
 
Anne Rentzsch

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