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"Schwedendemokraten" unter Polizeischutz

Publicerat onsdag 15 november 2006 kl 12.17

Noch nie waren die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ so stark wie heute. Bei den Reichstagswahlen im September erzielten sie beachtliche Erfolge: So konnten sie die Zahl ihrer kommunalen Mandate vervierfachen und den landesweiten Zuspruch auf knapp drei Prozent verdoppeln. Doch der massive Vormarsch hat für die Parteimitglieder auch Schattenseiten: Besonders in ihrer stärksten Festung, in Südschweden, müssen sie nach massiven Drohungen nun Polizeischutz in Anspruch nehmen. 

Seit dem Wahl-Triumph der Schwedendemokraten stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Rechtsaussen hier zu Lande in einer neuen Qualität. Soll man die Partei kalt stellen – sprich grosse Mehrheits-Koalitionen bilden – oder sie in die Verantwortung nehmen? Während die Diskussion zu diesem Thema in zahlreichen Gemeinden hohe Wogen schlägt, haben linksradikale Gruppen schon ihre eigene Lösung gefunden: Mit Drohungen und Gewalt suchen sie die missliebige Partei einzuschüchtern. So attackierten linke Gruppen Mitte Oktober eine Weiterbildungsveranstaltung der Schwedendemokraten in Eslöv.

Fensterscheiben zersplitterten, Autos wurden zerstört.
“Hier ging es nicht darum, dass jemand sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnahm. Es handelte sich um rein kriminelle Gewalttaten“, sagt Stefan Wihlborg von der Malmöer Polizei. Insofern sei das Einschreiten hier selbstverständlich und logisch gewesen. Schwieriger wird es da schon, wenn es in der täglichen Arbeit zu prüfen gilt, welche Drohungen ernst erscheinen, wann also der aus Steuermitteln finanzierte Schutz für die Rechtspopulisten berechtigt ist.

“Ständig sind wir dabei, die Situation, die Risiken aktuell einzuschätzen, ausgehend von den Informationen, die wir bekommen“, sagt Stefan Wihlborg. „Das kann sich um Angaben aus dem Internet handeln oder auch um zusätzliche Informationen, die von der übrigen Aufklärungsarbeit anfallen.“

Mittlerweile sind die Schwedendemokraten mit Abstand wichtigstes Schutzobjekt. Um den Aufgaben gerecht zu werden, hat die Polizei in Skåne jetzt eine gesonderte Abteilung gebildet. Diese Spezialabteilung arbeitet eng mit der Geheimpolizei Säpo zusammen. So ist zwar die jeweilige lokale Polizei zuständig, wenn es beispielsweise um den Schutz von Gemeinderats-Versammlungen geht. Aber mit Hilfe eigener Under-cover-Mitarbeiter Mitarbeiter kann die Säpo die örtlichen Polizeiorgane mit so genannten „Spitzen-Informationen“ zu Hintergründen und Personen versehen.

“So ist es nun mal in unserer Gesellschaft, jedes Individuum kann für andere Schlimmes auslösen“, sagt Stefan Wihlborg. Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei sei es nun einmal, den Bürgern die Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu ermöglichen. Und dies gilt eben auch für gewählte Politiker, deren Ansichten einem ganz und gar nicht passen.

Anne Rentzsch

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