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Gewerkschaften protestieren gegen neue Arbeitslosenregelung

Publicerat torsdag 16 november 2006 kl 13.40

Heute hat die neue Regierung dem schwedischen Parlament eines ihrer zentralen Anliegen vorgelegt: Die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung. Arbeitsmarkminister Sven Otto Littorin macht wahr, was während des Wahlkampfes angekündigt worden war. Das Arbeitslosengeld wird in vielen Fällen geringer ausfallen während gleichzeitig die Beiträge steigen. Die Gewerkschaften haben von Beginn an Widerstand angekündigt. Heute kam es zur ersten Demonstration vor dem Reichtag.

Die Verhandlungen in den letzten Wochen zwischen den Gewerkschaften und der neuen Regierung gaben kaum Resultate. Die neue Regierung will an ihrem Versprechen festhalten. Wer arbeitet, soll mehr im Geldbeutel haben. Die Einkommenssteuer wird gesenkt. Wer arbeitslos ist, dem geht es dagegen etwas schlechter. Das Arbeitslosengeld wird reduziert. In den ersten 200 Tagen bekommt eine Arbeitsloser 80 Prozent seines Lohnes jedoch maximal rund 75 Euro. Danach werden 70 Prozent bis zum 300. Tag ausgezahlt. Gleichzeitig werden die Beiträge erhöht. Diese sind je nach Branche und Gewerkschaft unterschiedlich sollen jedoch maximal 33 Euro pro Monat betragen.

Die Gewerkschaften lehnen diese Politik ab und haben heute demonstriert. Arbeitsmarktminister Sven Otto Littorin hat sogar Verständnis dafür: „Ich verstehe, dass die Gewerkschaften nicht mit unserem Vorschlag zufrieden sind. Das waren sie nicht vor der Wahl und jetzt eben auch nicht. Davor habe ich Respekt. Ich verstehe auch die Kritik im Einzelfall. Aber man muss sich das Gesamtbild anschauen. Gleichzeitig bringen die Steuererleichterungen ja wieder Geld. Das wichtigste aber ist, dass wir eine Politik für mehr Arbeitsplätze machen wollen. Jeder fünfte Schwede ist nicht im Arbeitsmarkt. Das geht nicht.“

”Soziale Ungerechtigkeit”

Die Gewerkschaften machen dagegen auf die sozialen Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wer es jetzt schwer hat, wird es noch schwerer haben. Karin Hallgren ist Mitglied der Angestelltengewerkschaft TCO und demonstriert gegen die neue Regelung: „Wir wollen hier Einfluss nehmen. Das wird uns sicher nicht völlig gelingen. Dennoch gibt es in diesem Vorschlag viele Elemente, die sich negativ auf die Gleichberechtigung auswirken. Menschen, die Kinder kriegen und eine Zeit lang nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, werden benachteiligt. Ich glaube, dass die Regierung da schon auf uns hören will.“

Die Gewerkschaften hoffen also noch darauf, die ein oder andere Forderung durchzubekommen. Doch es ist Eile geboten. Das neue Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die neuen Regelungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

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