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Neue Instanz für Wiederaufnahmen gefordert

Publicerat måndag 20 november 2006 kl 13.46

Justizirrtümer kommen auch in Schweden vor. Bisher war es relativ schwer und umständlich für einen unschuldig Verurteilten zu erreichen, dass der Fall wieder aufgerollt und neu verhandelt wurde. Das will jetzt der Rechtsbeauftragte der Regierung, Justitiekanslern“ Göran Lambertz, ändern. Dazu soll eine neue Behörde geschaffen werden.

Wer in Schweden unschuldig verurteilt worden ist, hatte bisher nur geringe Aussichten, dass der Fall nach Vorlage neuer Erkenntnisse und Beweise wieder aufgenommen wurde. Das will der Rechtsbeauftragte „Justitiekanslern“ Göran Lambertz jetzt ändern. Bisher war die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, Fälle zur Wiederaufnahme zu prüfen.

Dieser Aufgabe soll sich in Zukunft eine unabhängige Behörde widmen. Dies mache mehr Sinn, so Lambertz: „Der Staatsanwalt ist ja derjenige, der die betreffende Person zur Verurteilung gebracht hat. Da kann die Staatsanwaltschaft nicht ohne Schwierigkeiten dann objektiv zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens Stellung beziehen.“

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass ja nicht der Staatsanwalt des aktuellen Falles über die Wiederaufnahme entscheidet, sondern die Generalstaatsanwaltschaft. Dies zeige die Erfahrung, so Lambertz: „Ich finde der Generalstaatsanwalt hat sich in einigen Fällen schon sehr den Argumenten der Anklage genähert und neue Umstände nicht genügend berücksichtigt.“

Sieben Jahre unschuldig im Gefängnis

Gerade mal elf Fälle hat der Oberste Gerichtshof nach Vorschlag der Generalstaatsanwaltschaft seit 1990 zur Wiederaufnahme zugelassen. Bei Durchsicht dieser Fälle fällt auf, dass sich der Generalstaatsanwalt in neun der angesprochenen elf Fälle gegen eine Wiederaufnahme ausgesprochen hat. Der bekannteste Fall ist der von Joy Rahman, der unschuldig wegen Mordes sieben Jahre im Gefängnis gesessen hatte.

Lambertz ist daher der Meinung, dass sich eine neu zu schaffende Behörde der Wiederaufnahmen annehmen müsste. Dabei sollten Staatsanwälte außen vor bleiben. „Das können beispielsweise Rechtsanwälte und andere Juristen sein, auch ausgebildete Richter sowie Nicht-Juristen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft bezweifelt, dass dadurch automatisch mehr Wiederaufnahmen durchgesetzt werden. Sie hat aber auch signalisiert, dass sie sich solchen Plänen nicht in den Weg stellen will und festgestellt, dass es sich hier um eine politische Frage handelt.

Der Ball liegt also jetzt bei der Regierung, die entscheiden muss, ob sie ein entsprechendes Gesetz dem Reichstag vorlegen will. Bedenken sind jedenfalls bereits geäußert worden. So glaubt der Vorsitzende des Justizausschusses, der ehemalige Justizminister Thomas Bodström, nicht so recht daran, dass eine weitere Instanz, viel bringen wird und will lieber das bisherige System verbessern.

Dieter Weiand

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