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Gasleitungs-Projekt bleibt umstritten - Ex-Botschafter mahnt zu Sachlichkeit

Publicerat onsdag 22 november 2006 kl 14.13

Wenige Themen bringen die als gelassen und bedächtig bekannten Schweden so in Rage wie die Energiepolitik. Da ist die Aufregung um Pannen in Kernkraftwerken, da ist der Ärger um ständig steigende Preise für Strom und Benzin. Neuerdings erhitzt ein weiters Reizthema die Gemüter: Das russisch-deutsche Projekt für den Bau einer Gasleitung durch die Ostsee. Ein schwedischer Diplomat und Russland-Kenner mahnt nun zu Sachlichkeit. Klaus Heilbronner:

Die geplante 1200 Kilometer lange Gasleitung soll das russische Wyborg mit Greifswald verbinden. Dazu ist vorgesehen, die Trasse an der Ostküste der Insel Gotland vorbeizuführen – zwar in internationalen Gewässern, aber innerhalb der schwedischen Wirtschaftszone – also im klassischen Dorschfanggebiet.

Seit Bekanntwerden des Gazprom-Projekts gibt es viele Einwände: Man befürchtet ein Schwinden des Fischbestandes, und es gibt die Sorge, dass man beim Bau auf versenkte Munition aus beiden Weltkriegen stossen könnte, darunter chemische Kampfmittel wie Senfgas. Neuerdings ist auch zu hören, Russland könne die notwendige Wartung und Überwachung der Pipeline zu Spionagezwecken missbrauchen. Schweden müsse das Projekt deshalb aus sicherheitspolitischen Gründen ablehnen. Gegen dieses Argument wendet sich nun Schwedens ehemaliger Botschafter in Moskau, Sven Hirdman:

„Ich finde, das ist eine absurde Debatte. Sie erinnert an die Aufregung vor hundert Jahren, als man sich vor den russischen Scherenschleifern fürchtete, die ins Land kamen. Damals war hier von russischen Spionen die Rede, und das waren ja reine Phantasien. Auch die heutige Debatte in Schweden ist schon sehr eigenartig.“

Die Skeptiker meinen dagegen, Schweden sei von jeher Spionageobjekt der Russen. Sie erinnern an die Affäre um das sowjetische U-Boot, das 1981 vor der schwedischen Flottenbasis Karlskrona auf Grund lief. Dazu meint Botschafter Hirdman, der Kalte Krieg sei längst vorbei. Die alten Ängste seien heute unbegründet. Der Diplomat verweist darauf, dass die Europäische Union als Ganzes dem Gasleitungs-Projekt zustimmt, und zwar aus wirtschaftlichen und politischen Gründen:

„Man sieht das als natürlichen Schritt zum Ausbau der Energiesicherheit in Europa. Noch wichtiger ist der politische Schritt, Russland in Europa einzubinden, was sich friedensbewahrend und damit positiv auswirkt. Das muss man begrüssen, statt zu versuchen, Russland auszuschliessen.“

Bisher haben Russland und Deutschland allerdings noch nicht einmal die nach internationalem Recht notwendigen Anträge für den Bau der Gasleitung gestellt. Sollte es dabei rechtliche Probleme geben, wird man bei Gazprom froh sein, einen Berater wie Gerhard Schröder zur Seite zu haben - schliesslich ist der Ex-Kanzler gelernter Rechtsanwalt.

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