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Liberale Politiker angeklagt

Publicerat tisdag 28 november 2006 kl 11.38

Sechs Personen, darunter vier liberale Politiker werden wegen des Verdachts auf Datenspionage angeklagt. Dies gab die Staatsanwaltschaft am Dienstag bekannt. Zu den Angeklagten gehören der ehemalige Parteisekretär Johan Jakobsson und die Pressechefin Niki Westerberg. Der Skandal um Datenspionage hatte im Wahlkampf Anfang September für Aufsehen gesorgt. Führende Mitglieder der Liberalen waren in das Internnetz der zu diesem Zeitpunkt noch regierenden sozialdemokratischen Partei eingedrungen.

Kurz vor den Wahlen im September war die Bombe geplatzt. Politiker der liberalen Volkspartei und der Jungliberalen waren in das Computernetzwerk der Sozialdemokraten eingedrungen und hatten politisches Material ausspioniert. Der Wahlskandal war perfekt. Es gab zuerst zögerliche Erklärungsversuche, dann schließlich Eingeständnisse und Rücktritte.

Angeklagt werden unter anderem der ehemalige Parteisekretär der Liberalen, Johan Jakobsson, die Pressechefin der Partei, Niki Westerberg und die beiden Jungliberalen Per Jodenius und Niklas Lagerlöf. Sie werden beschuldigt, in das Computernetzwerk der Sozialdemokraten eingedrungen zu sein. Wichtiges Material konnte so ausspioniert werden, etwa ein Entwurf für eine zukünftige Schulpolitik der damaligen sozialdemokratischen Regierung.

Schlechtes Wahlresultat

Der Hacker-Skandal hatte die Liberalen im Wahlendspurt tief getroffen und war Hauptgrund für das schlechte Wahlresultat. Anstatt über die geplante Politik zu reden, musste Parteichef Lars Leijonborg den Skandal immer wieder kommentieren und sich entschuldigen.

Die Anklageerhebung schafft jetzt neue Fakten. Drei der Angeklagten sind bereits von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Lediglich Niki Westerberg hat von ihrem Amt als Pressechefin ein Time-Out genommen. Der aktuelle Parteisekretär, Erik Ullenhag, muss erneut sehen, wie der Skandal die Aufmerksamkeit von den politischen Zielen ablenkt. Ullenhag bestreitet jedoch, dass die Anklageerhebung erneut Schaden für die Partei bedeutet: „Irgendwie war das zu erwarten, weil der Staatsanwalt ja bereits einen begründeten Verdacht artikuliert hat. Da kommt die Anklage dann automatisch. Für die Partei spielt das keine große Rolle. Für den Einzelnen ist das schon schlimmer.“

Parteichef unter Druck

Sollte Niki Westerberg in einem Prozess für schuldig befunden werden, wird auch sie ihr Amt nicht halten können. Und auch Lars Leijonborg wird sich erneut die Frage gefallen lassen müssen, ob er seine Partei im Griff habe.

Aber nicht nur Liberale stehen unter Anklage. Der Staatsanwalt erhebt sie auch gegen den Journalisten Niklas Svensson, der ebenfalls in das Computernetzwerk eingedrungen war, und gegen den Jungsozialisten Niklas Sörman. Er hatte das Hacken erst ermöglicht, weil er das Passwort weitergegeben hatte.

Jetzt befassen sich erst einmal die Verteidiger mit der Anklageschrift. Wann der Prozess zu Verhandlung kommt, ist noch nicht bekannt.

Dieter Weiand

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