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Neues Arbeitsvisum in der Kritik

Publicerat måndag 4 december 2006 kl 13.46

Schwedens Regierung will die Zuwanderung von Arbeitskräften, die aus Nicht-Eu-Ländern kommen erleichtern. Dies bestätigte am Wochenende der zuständige Minister Tobias Billström – sehr zum Unmut der Gewerkschaften. Sie befürchten zum ersten Einfluss zu verlieren und zum anderen, dass billige Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass millionenschwere Zuwendungen an die Arbeitsämter für die bessere Integration von Ausländern ohne kontrollierte Wirkung bleiben.

Wer in Zukunft nach Schweden kommen will, um zu arbeiten, und nicht aus einem EU-Land kommt, der soll es in Zukunft leichter haben. So will es ein Gesetzvorschlag der bürgerlichen Regierung. Der für Einwanderung zuständige Minister Tobias Billström rechtfertigt die Einführung eines dreimonatigen Visums zur Arbeitssuche: „Die Regierung will Menschen mehr Möglichkeiten eröffnen nach Schweden zu kommen, einen Arbeitgeber und eine Anstellung zu finden. Wenn das nicht gelingt, muss man gehen. Im positiven Fall darf man so lange bleiben, wie man eine Arbeit hat.“

Bis heute ist die Möglichkeit eine Arbeit zu finden, für Menschen aus Nicht-EU-Ländern äußerst begrenzt. Man muss eine Arbeitserlaubnis von seinem Heimatland aus beantragen. Diese Erlaubnis wird dann im Einvernehmen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitsämtern erteilt.

Wenn diese Prozedur wegfällt, wird damit den Arbeitsämtern und Gewerkschaften jegliche Einflussnahme genommen. Dagegen wendet sich die Vorsitzende von LO, des Dachverbandes der Arbeitergewerkschaften, Wanja Lundby-Wedin: „Das sieht sehr danach aus, dass man die Gewerkschaften loswerden will, um die freien Kräfte des Marktes zu entfalten.  Doch es handelt sich hier nicht um irgendeinen Markt. Der Arbeitsmarkt muss gewissen Regeln und Abkommen unterliegen. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller.“

Gewerkschaften mit weniger Macht

Schwedens Regierung will die Zuwanderung von Arbeitskräften, die aus Nicht-Eu-Ländern kommen erleichtern. Dies bestätigte am Wochenende der zuständige Minister Tobias Billström – sehr zum Unmut der Gewerkschaften. Sie befürchten zum ersten Einfluss zu verlieren und zum anderen, dass billige Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass millionenschwere Zuwendungen an die Arbeitsämter für die bessere Integration von Ausländern ohne kontrollierte Wirkung bleiben.

Einwanderungsminister Billström beschwichtigt jedoch. Selbstverständlich sollen geltende Gesetze und Tarifabkommen eingehalten werden. Das Vetorecht der Gewerkschaften aber habe bisher wenig gebracht. Die Gewerkschaften dagegen befürchten, dass wer bis kurz vor Ablauf des Übergangsvisums keine Arbeit gefunden hat, jeden Job zum niedrigst möglichen Lohn auch annimmt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wäre dann für die Arbeitnehmer noch schlechter als sie ohnehin schon ist.

Während der Kampf zwischen der neuen Regierung gegen den Einfluss der Gewerkschaften eine neue Stufe erreicht hat, zeigt eine Untersuchung, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland nicht eben ein leichtes Unterfangen ist. So gibt die zentrale Arbeitsmarkbehörde jährlich umgerechnet knapp 500 Millionen Euro für die bessere Eingliederung von Ausländern aus. Doch ein Bericht des Institutes für Arbeitsmarktpolitik (IFAU) zeigt jetzt, dass die Mittel häufig für falsche Zecke ausgegeben werden. Was genau diese Gelder bewirken kann auch nicht nachgewiesen werden, da für die Gelder keine Rechenschaftsberichte vorliegen.

Dieter Weiand

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