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Spätfolgen einer Fehlentscheidung - Ausgelieferter Asylbewerber will Schmerzensgeld

Publicerat tisdag 5 december 2006 kl 10.00

Ein vor fünf Jahren in weltweit aufgeheizter Stimmung gefasster peinlicher Beschluss der Regierung in Stockholm hat späte Konsequenzen. Ein damals rechtswidrig abgeschobener Asylbewerber verlangt jetzt von Schweden Schmerzensgeld. Klaus Heilbronner:

Es war der 18. Dezember 2001 – seit den Anschlägen vom 11. September war gerade ein Vierteljahr vergangen – als die schwedische Regierung eine folgenschwere Entscheidung traf: Auf Drängen amerikanischer und ägyptischer Geheimdienste lieferte man den ägyptischen Oppositionellen Mohammed Al-Zery an sein Heimatland aus. Vage Begründung: Das von Al-Zery gestellte Asylgesuch sei gegenstandslos, da er sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt habe. Die verlangte Zusicherung, dass Al-Zery keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden dürfe, wurde noch auf schwedischem Boden gebrochen: Auf dem Stockholmer Flughafen Bromma schnitten amerikanische und ägyptische Agenten Al-Zery die Kleider vom Leibe und verfrachteten ihn gefesselt an Bord ihres Flugzeuges. Anwesende schwedische Beamte griffen nicht ein.

Zusammen mit Al-Zery wurde ein weiterer Ägypter ausgeliefert, der ebenfalls in Schweden um Asyl ersucht hatte. Beide Männer wurden in Ägypten inhaftiert und nach eigenen Angaben gefoltert. Al-Zerys Beschwerden wurden von den Behörden in Kairo abgefangen und nicht weitergeleitet. Im Oktober 2002 entliess man Al-Zery ohne Anklage-Erhebung aus der Haft. Nun erst war es ihm möglich, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den schwedischen Auslieferungsbeschluss einzureichen, was er im März 2004 auch tat, allerdings vergeblich. Das Gericht entschied nämlich, die Beschwerdefrist sei abgelaufen.

Aber Al-Zery gab nicht auf, und eine weitere Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen war schliesslich erfolgreich. Der Ausschuss bescheinigte Al-Zery, dass Schweden in mehreren Punkten gegen das Völkerrecht verstossen habe.   

Nun fordert der Ägypter von Schweden zweierlei: Die damals verweigerte Aufenthaltsgenehmigung und Zahlung von Schmerzensgeld.

Seine Interessenvertreterin, Anna Wigenmark vom schwedischen Helsinki-Komitee, räumt dem Ägypter gute Chancen ein:

„Das ist angemessen für jemanden, der fünf Jahre unter einer Entscheidung der schwedischen Regierung gelitten hat und für die der schwedische Staat verantwortlich ist. Und nach internationalem Recht ist es nun einmal so, dass man bei einer derart verletzenden Kränkung Anspruch auf Schmerzensgeld hat.“

Die schwedische Regierung hat sich bisher nicht geäussert. Sie will dem UN-Ausschuss im Februar eine formelle Stellungnahme übergeben. Gut Ding will eben Weile haben.

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