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Bildt zu Baker-Bericht: Europa spielt wichtige Rolle

Publicerat torsdag 7 december 2006 kl 12.45

Der Bericht der Baker-Kommission zur Entwicklung im Irak hat international ein überwiegend positives Echo gefunden. Auch Schwedens Außenminister nahm die Analysen und Empfehlungen wohlwollend zur Kenntnis. Dabei nutzte er die Gelegenheit, die Rolle Europas bei der Suche nach Frieden für den Nahen Osten hervorzuheben. Klaus Heilbronner:

Außenminister Carl Bildt hat den Irak-Bericht der Baker-Kommission begrüsst. Positiv wertete er besonders die Empfehlung des früheren amerikanischen Außenministers James Baker, die US-Truppen bis 2008 aus dem Irak abzuziehen. Einschränkend sagte Bildt, dazu müßten aber einige Bedingungen erfüllt sein:

„Voraussetzungen für die Wiedergewinnung der Stabilität im Irak sind ein interner Versöhnungsprozess und eine Regierung, die fähig ist, die Probleme der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung zu lösen. Wenn das gelingt, dann können die ausländischen Truppen relativ schnell verringert werden. Wenn es aber mißlingt, dann muss man die Lage unter anderen Voraussetzungen erneut prüfen.“

Bildt schloß sich der Analyse der Baker-Kommission an, wonach die Lage im Irak untrennbar mit der Entwicklung im Nahen Osten verknüpft ist:

„In der gesamten Region wird es ohne eine Kraftanstrengung für einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern keine Fortschritte geben. Dazu sind Gespräche Israels mit den palästinensischen Behörden nötig, aber auch mit Syrien und dem Libanon. In diesem Punkt liegen die Empfehlungen deutlich auf der Linie der europäischen Nahost-Politik.“

Der schwedische Außenminister nahm auch zur Rolle der Vereinigten Staaten bei den Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts Stellung. Nach Bildts Ansicht ist der Kurs der USA in diesem Punkt nicht konsequent genug:

„Sie haben ja eine sehr gute Initiative ergriffen, als Präsident Bush die amerikanische Politik verdeutlichte, indem er sich für eine Lösung mit einem eigenen Staat Palästina aussprach. Aber dann entstand ja eine Lage, in der wir Europäer uns ein stärkeres amerikanisches Engagement für den Friedensprozess gewünscht hätten.“

Umso wichtiger seien deshalb die politischen Anstrengungen der europäischen Länder, betonte Bildt. Zur Mitwirkung Europas bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten meinte er:

„Wir haben ja eine wichtige Rolle, wenn es um den Aufbau eines palästinensischen Staates und um Stabilität im  Nahen Osten geht. Gleichzeitig haben wir einen recht intensiven Dialog mit Israel, und es gibt ja auch verschiedene europäische Kontakte mit Syrien.“

Damit meinte Bildt auch den Damaskus-Besuch von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dessen Appell, Syrien solle alles unterlassen, was die Stabilität im Libanon gefährden könne, dürfte der syrischen Führung nicht gleichgültig sein. Schließlich übernimmt Deutschland im Januar turnusgemäss die Präsidentschaft in der Europäischen Union.

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