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Terrorist - ja oder nein?

Publicerat fredag 8 december 2006 kl 14.51

„Uncle Sam wants you“ – so stand es früher auf Plakaten, mit denen das amerikanische Militär um Rekruten warb. Seit der Terrorismus die USA erreicht hat, gilt dieser Spruch international für tatsächliche oder auch vermeintliche Gewalttäter mit politischer Motivation. Und nun trifft es wieder einmal einen Schweden. Aber sind die Vorwürfe berechtigt?

Bei ihrer weltweiten Jagd auf Terroristen haben amerikanische Sicherheitsdienste erneut einen schwedischen Staatsangehörigen ins Visier genommen. Die USA werfen dem Mann vor, er habe sich von Al-Qaida für Anschläge schulen lassen und unterstütze das Terror-Netzwerk finanziell.

Anders Thornberg, Sprecher der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo, bestätigt den Vorgang in knappen Worten:

„Wir können feststellen, dass die USA unter Berufung auf die UNO-Entschließung 1267 verlangt haben, einen Mann mit marokkanischer und schwedischer Staatsangehörigkeit auf die Liste der Terror-Verdächtigen zu setzen. Die Vereinten Nationen haben nun auch beschlossen, den Schweden auf diese Liste zu setzen.“

Außenminister Carl Bildt erklärte dazu, Schweden habe sich dem Vorgehen der USA nicht widersetzt. Beim Verdacht terroristischer Verbindungen gebe es eine völkerrechtliche Verpflichtung über die zu treffenden Maßnahmen. Schweden halte sich daran. Ganz anderer Meinung sind die oppositionellen Sozialdemokraten. Thomas Bodström, der frühere Justizminister, forderte die Regierung auf, gegen die listenmäßige Erfassung von Personen zu protestieren, die ohne konkrete Beweise als Terroristen verdächtigt werden.

„Das ist in keiner Weise rechtssicher und war es auch nie. Ich habe das von Anfang an kritisiert, und ich erwarte, dass das auch die neue Regierung nach Kräften tun wird, sowol bei den Vereinten Nationen als auch bei den USA. Denn das verstößt gegen jede Rechtssicherheit. Man wird nicht informiert, wessen man beschuldigt wird, und man hat keine Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.“

So sieht es auch Rechtsanwalt Tomas Olsson. Er vertrat vor Jahren mehrere schwedische Bürger somalischer Herkunft, die ebenfalls auf Betreiben der USA auf die Terroristen-Liste gesetzt worden waren. Ohne dass es konkrete Beweise gab, wurden die Konten der Beschuldigten eingefroren  – das geschah jetzt auch in dem neuen Fall. Erst nach jahrelangen Protesten wurden die damals Beschuldigten von der Terrorliste gestrichen. Tomas Olsson macht denn auch aus seiner Meinung keinen Hehl:

„Es ist sehr bedauerlich, dass diese Listen wieder benutzt werden. Während der Jahre, in denen wir mit diesen Listen gearbeitet haben, hat sich ja gezeigt, dass die Beschuldigungen grundlos waren. Und auch in diesem Fall haben wir eine Lage, in der bisher keine Beweise vorgelegt wurden.“

Die schwedischen Ermittlungsbehörden werten die Beweislage ähnlich. Ein Haftbefehl wurde bislang nicht erlassen. Immerhin erheben die amerikanischen Behörden doch aber detaillierte Vorwürfe: So soll der jetzt Verdächtigte engen Kontakt zu dem im Juni dieses Jahres im Irak getöteten Terroristen-Chef Al-Zarqawi gehabt haben. Für Rechtsanwalt Olsson sind die Beschuldigungen zweifelhaft:   

„Es gab ja schon beim vorigen Mal keinen Anlass, daran zu glauben, und ich meine, wer Vorwürfe erhebt, sollte auch Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen.“

Auf gut amerikanisch: Let’s see some evidence…

Klaus Heilbronner

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