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Gerichtsurteil: Ethnische Quote ist Diskriminierung

Publicerat torsdag 21 december 2006 kl 17.04

Wenn es um Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung von Frauen, Ausländern, Homosexuellen oder anderen benachteiligten Gruppierungen geht, ist Schweden stets an der Spitze der internationalen Entwicklung.  Jetzt ist jedoch die Universität von Uppsala übers Ziel hinausgeschossen und wurde prompt von der Justiz dafür gerügt. Das heute (Donnerstag) veröffentlichte Urteil des Obersten Gerichtshofes könnte Modellcharakter für die Gleichstellungs- und Nicht-Diskriminierungspolitik des Landes haben.

Die Universität von Uppsala hatte bei der Zuweisung von Jurastudienplätzen ganz klar Bewerber mit Migranten-Hintergrund bevorzugt. Der Zweck: Da Personen mit Wurzeln im Ausland in der Juristerei ganz deutlich unterrepräsentiert sind, wollte die Uni dagegen etwas tun. Dies geschah jedoch zu Lasten zweier gebürtiger Schwedinnen, die weitaus bessere Qualifikationen vorweisen konnten, als die 30 angenommenen „Quotenausländer“. Die beiden Frauen gingen damit vor Gericht und bekamen in sämtlichen Instanzen Recht. Zuletzt jetzt vom Obersten Gerichtshof. Die Praxis in Uppsala sei ein besonders starkes Beispiel von Bevorzugung. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, so der Oberste Gerichtshof. Das Gericht beruft sich dabei auf die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Politik hatte bereits 2005 Konsequenzen gezogen und festgelegt, dass bei der Vergabe von Studienplätzen lediglich die Meriten ausschlaggebend seien und nicht irgendwelche soziale Hintergründe. Der Regierungsbeauftragte für Rechtsfragen, „Justitiekanslern“ Göran Lambertz, hat den Fall im Auftrag der Regierung vorangetrieben, um auf Nummer sicher zu gehen.: „Wir wussten ja, dass die beiden Frauen diskriminiert wurden. Wir wollten wissen, ob dies zulässig war, Ausländer über eine Quote vorbeizuschleusen. Eine ethnische Quote ist eine Art der Diskriminierung. Wir wollten wissen, ob man das darf oder nicht.“

Keine Schlüsse auf ander Bereiche

Lambertz ist mit dem Ausgang des Falles zufrieden, weil er Klarheit schafft, hätte persönlich jedoch gerne die positive Sonderbehandlung von Ausländern rechtlich abgesichert gewusst. Lambertz möchte auch keine voreiligen Schlüsse ziehen, ob dies nun zum Modellfall für andere Bereiche werden könne. Falls dies der Fall wäre, hätte dies weit reichende Folgen vor allem für den öffentlichen Dienst, wo viel über eine Quote geregelt wird.

Davon geht der Anwalt der beiden Klägerinnen aus.. Jegliche Quotenpolitik sei nur auf der Grundlage gleicher Qualifikation erlaubt, so die Interpretation des Anwalts. Er hat noch zwei weitere Fälle ähnlichen Charakters anstehen und ist dementsprechend guten Mutes.

Weniger erbaut hat sich dagegen die Schwedische Studentenschaft gegeben. Sie bedauert das Urteil. Die positive Sonderbehandlung von benachteiligten Personen sei ein gutes Mittel, um die Zusammensetzung der Studentenschaft ausgeglichener zu gestalten.

Dieter Weiand

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