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Ungereimt: Sida-Projekt Kongo-Kinshasa

Publicerat torsdag 4 januari 2007 kl 15.19
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Demonstration vor den Wahlen in Kongo-Kinshasa
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Weitgehende Unklarheit herrscht über ein schwedisches Entwicklungshilfeprojekt in Kongo-Kinshasa. Die schwedische Behörde für Entwicklungshilfe, Sida, wollte in Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung untersuchen, wie viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst es in Kinshasa gibt. Kongo gilt als eines der korruptesten  Afrikas. Dazu stellte Sida umgerechnet mehr als 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Wie das Geld verwendet worden ist, ist weitgehend ungeklärt. Schon im Oktober 2005 hätte ein Rechenschaftsbericht bei Sida vorgelegt werden müssen. Aber der ist nie eingereicht worden. Und Sida selbst hat die ausgebliebene Abrechnung bisher nicht angemahnt. Handelt es sich um Schlamperei bei der schwedischen Behörde oder um die Unmöglichkeit, in Entwicklungsländern nach europäischen Maßstäben zu arbeiten?

Gleich zwei Vergehen hat der Schwedische Rundfunk im Zusammenhang mit dem Sida-Projekt aufgespürt.

Vergehen Nummer 1: Die Planung
Schon Monate bevor die schwedische Entwicklungshilfebehörde beschloss, das Projekt in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa finanziell zu unterstützen, versprachen zwei Ministerinnen die Beihilfen. Außenministerin Laila Freivalds und Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin von der damaligen sozialdemokratischen Regierung sicherten die Mittel in einem Schreiben an das südafrikanische Außenministerium zu.

Heute ist Carin Jämtin nicht der Ansicht, dass sie der Behördenentscheidung unbotmäßig vorgegriffen hat: „Nein, das Projekt ist von Sida ganz nach den geltenden Richtlinien gehandhabt worden“, versichert Jämtin.

Doch die Recherchen des Schwedischen Rundfunks deuten auf Missstände hin: Als die beiden Ministerinnen das Geld zusagten, hatte bei der zuständigen Behörde noch niemand auch nur angefangen, das Projekt in Augenschein zu nehmen.

Vergehen Nummer 2: Die Durchführung
Die Kostenberechnung des südafrikanischen Unternehmens, auf die die Behörde ihre Beurteilung für 2,4 Millionen Euro gründet, war ganze 14 Zeilen lang. Eine einzige Zeile stellt fest, dass das Projekt nur mit externen Beratern zum Kostenpunkt von umgerechnet 1,7 Millionen Euro durchgezogen werden könne. Nähere Angaben über diesen Posten fehlen.

Auch dass ein und dieselbe südafrikanische Beraterfirma für die Kostenberechnung des Projekts und dessen Durchführung im Kongo zuständig ist, gehört zu den Ungereimtheiten des Konzepts.


Sidas Mann in Kinshasa jedenfalls erfuhr erst aus einer einheimischen Zeitung davon, dass die Behörde Entwicklungshilfe in Millionenhöhe dort plante. Botschaftsrat Magnus Carlquist wandte sich daraufhin überrascht an Sida und fragte an, ob er in irgendeiner Weise für die Beaufsichtigung des Projekts zuständig sei. Eine Antwort hat er offenbar nie erhalten, die Behörde hat seine Anfrage nicht einmal archiviert. Die Fragezeichen rund um die Beamtenzählung in Kinshasa häufen sich. 

Gelungener Einsatz
In einer Pressemitteilung räumt Sida ein, dass das Vorhaben nicht nach dem üblichen Verfahren zu Stande gekommen sei. „Die Entscheidung zur Durchführung fiel in einer kritischen Phase“, teilt der Leiter der Afrikaabteilung, Göran Holmqvist, mit. „Der Kongo stand vor seinen ersten freien Wahlen seit 40 Jahren und war sehr instabil. Wir mussten schnell mit der Arbeit anfangen.“ Der Einsatz sei sehr wichtig gewesen, um die staatliche Verwaltung zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen. Das Ergebnis sei ein verlässliches Verzeichnis über die staatlich Angestellten und Identitätspapiere. Fast ein Viertel der Namen auf der staatlichen Lohnliste sei als falsch entlarvt worden. Die Behörde für Entwicklungshilfe stellt weiter fest, das Projekt sei zwar verspätet aber durchaus gelungen. 

Sybille Neveling

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