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Europa richtet über Baugewerkschaft

Publicerat tisdag 9 januari 2007 kl 14.55
Baustellenblockade

Bei einem kommunalen Bauvorhaben in Vaxholm hatte sich ein lettisches Bauunternehmen geweigert, deren schwedische Tarifvertrag zu unterzeichnen. Die schwedische Gewerkschaft Byggnads reagierte mit einer Blockade der Baustelle. Das lettische Unternehmen verlor schließlich den Auftrag und musste Konkurs anmelden. War die Bauarbeitergewerkschaft Byggnads wirklich dazu berechtigt gewesen, die Baustelle der lettischen Firma Laval in Vaxholm zu blockieren? Diese Frage soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären.

Das lettische Bauunternehmen Laval hatte 2004 den Auftrag bekommen in Vaxholm eine Schule zu errichten. Doch die Firma weigerte sich, die schwedischen Tarifverträge zu akzeptieren. Der Grund: Das Unternehmen hatte bereits Lohnabsprachen mit seinen Angestellten getroffen und zwar nach lettischen Regelungen. Die schwedische Baugewerkschaft Byggnads reagiert mit Protestaktionen und brachte den Baubetrieb zum Erliegen.

Die Angst, niedrige Lohnzahlungen lettischer Firmen könnten das schwedische Tarifsystem unterwandern, hatte die Bauarbeitergewerkschaft zu dieser radikalen Maßnahme getrieben.

Bewegliche Dienstleistungsgesellschaft

Doch der Fall erregte in ganz Europa Aufsehen. Denn es geht hier vor allem um eines: Um die Bewegungsfreiheit der europäischen Deinstleistungsgesellschaft, sagt Jonas Malmberg, Professor für Arbeitsrecht.

„Es geht um die Position einer nationalen Gewerkschaft, die die Absicht verfolgt, Tarifabkommen mit ausländischen Unternehmen zu treffen – jedoch zu schwedischen Konditionen. Das allerdings kann den grenzübergreifenden Handel mit Dienstleistungen gefährden, sollten die Arbeitsvoraussetzungen beider Länder nicht miteinander vereinbar sein.“   

Regierung steht hinter Gewerkschaft

In den Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof, so hat es die schwedische Regierung bestimmt, stehe man hinter der Gewerkschaft. Schließlich sei die Blockade  notwendig gewesen, um die schwedische Tarifpraxis zu erhalten, so das Argument.

Unterstützung erhält die Regierung seitens des Gewerkschaftsverbandes LO, während die Arbeitgeber- und Unternehmervereinigung Svenskt Näringsliv Kritik anbringt. ”Es ist merkwürdig, und sehr verwunderlich, dass eine bürgerliche Regierung sich nicht deutlich für eine bewegliche Dienstleistungsgesellschaft ausspricht, meint Kent Brorsson von Svenskt Näringsliv. „Das hätten wir eigentlich erwartet. Stattdessen verfolgt sie in ihrer Argumentation eine stark protektionistische Linie.“

Buhmann Schweden

Der Umgang mit dem lettischen Unternehmen Laval hat dem Image Schweden nicht gerade gut getan und die lettische Presse trägt ihren Teil dazu bei, Schweden als Buhmann zu präsentieren.  

Auch die lettische Bauindustrie ist nach dem Vorfall nicht besonders gut auf Schweden zu sprechen.

„Ich habe Schweden als ein Land kennen gelernt, in dem es unmöglich ist, mit den Gewerkschaften zu verhandeln“, sagt Viktor Purins, Vorsitzender des Branschenverbandes der lettischen Bauindustrie. Er war einer der Federführenden in den Verhandlungen mit der schwedischen Baugewerkschaft im Fall Vaxholm und glaubt fest an einen Richterspruch zugunsten des lettischen Bauunternehmens Laval. „Ich glaube, wir gewinnen diesen Fall und Schweden verliert.“

Verstoß gegen EU-Gesetzgebung

Die lettische Regierung bleibt hingegen sachlich. Sie sieht in der schwedischen Tarifhörigkeit einen Verstoß gegen die EU-Gesetzgebung.

„Die schwedische Gewerkschaft wählte sozusagen den falschen Weg,“sagt Alda Vanaga, Staatssekretärin im lettischen Außenministerium. Denn in der EU-Gesetzgebung sei die Bewegungsfreiheit von Dienstleistungen gewährleistet und das gelte auch für Schweden.  

Heute also stehen sich die Baugewerkschaft Byggnads und das lettische Unternehmen Laval in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung gegenüber. Doch auch wenn die schwedische Partei Recht bekommen sollte und am Ende als Gewinner den Gerichtssaal verlassen wird, so hat das Land Schweden dennoch verloren. Und zwar das Vertrauen seines baltischen Nachbarlandes.

Birgit Ulrich

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