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Bildt: Bush-Rede ohne politische Dimension

Publicerat torsdag 11 januari 2007 kl 14.08

Entgegen vielen Ratschlägen im In- und Ausland hat US-Präsident Bush die Entsendung weiterer Truppen in den Irak angekündigt. Um mehr als 20.000 Soldaten soll die Militärpräsenz in dem kriegsgeschüttelten Land aufgestockt werden. In einer ersten Reaktion auf die Rede Bushs sprach Schwedens Außenminister Carl Bildt von mangelnder politischer Weitsicht.

Der große Wurf sei diese Rede nicht gewesen, erklärte Schwedens Außenminister. Neue Wege, die Krise im Irak umfassend zu lösen, habe Bush nicht aufgezeigt, sagte Carl Bildt:

„Der Fokus richtete sich auf praktische, militärische Fragen und darauf, wie man mit der Sicherheitsproblematik in Bagdad und Umgebung am besten umgeht. Was die politischen Herausforderungen betrifft, war die Rede deutlich dünner. Gewissermaßen nur im Vorbeigehen hat sich der US-Präsident dazu geäußert. Die regionale Perspektive fiel ganz unter den Tisch. Dieser Ansatz bietet also weitaus weniger als notwendig gewesen wäre.“

Nur vage Andeutungen 

Wie ist ein endgültiges Aufflammen des Bürgerkriegs noch zu verhindern? Auf welche Weise kann man die großen Volksgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden zur Zusammenarbeit bewegen? Und inwiefern ist der Irak nur ein Baustein im brüchigen Nahost-Puzzle? Auf alle diese drängenden Fragen habe der US-Präsident einmal mehr keine Antwort geliefert, meinte Carl Bildt. Stattdessen habe Bush vage angedeutet, die Sicherheitslage im Irak könne sich mittelfristig verbessern. Dazu Carl Bildt:

„Für eine solche Einschätzung ist es noch zu früh. Möglich, dass das gesteigerte Sicherheitsaufgebot auch zu mehr Sicherheit führen wird. Darauf sollten alle hoffen, die an einer stabilen Lage interessiert sind. Doch man wird um die großen politischen Fragen nicht herumkommen – die Verfassung, die Verteilung der Ölressourcen und die Stabilität in der gesamten Region.“

Skeptisches Resümee

Ein eher skeptisches Resümee des schwedischen Außenministers also. Sicher hätte Carl Bildt es mehr begrüßt, wenn sich Bush die Empfehlungen der Baker-Kommission zu einem geordneten Rückzug aus dem Irak zu Eigen gemacht hätte. Doch angesichts der nun bevorstehenden Truppenverstärkung der USA erwartet Schwedens höchster Diplomat keine durchgreifende Besserung der Lage im Irak.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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