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Kritik an EU-Energiepolitik

Publicerat torsdag 11 januari 2007 kl 15.22
Umweltbedrohung CO2

Eine der größten Bedrohungen der Zukunft sei die Veränderung des Klimas. Das betonte der EU-Umweltkommissar am Mittwoch, als er den Entwurf für eine gemeinsame europäische Energiepolitik vorstellte. Darin verfolgt die Europäische Union ein ambitioniertes Ziel: Bis zum Jahr 2020 sollen die Länder der Europäischen Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringern. Einige der Mitgliedländer hingegen finden das zu wenig. Allen voran moniert Schweden, die EU-Energiepolitik sei nicht ambitioniert genug.

„Das ist das ehrgeizigste Ziel, das sich jemals eine  Gruppen von Ländern gesetzt hat.” MIt diesen Worten pries Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Energiepaket der Europäischen Union am Mittwochnachmittag in Brüssel an.

In dem Papier schlägt die Kommission vor, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent der gesamteuropäischen Energieproduktion zu steigern. Der Verbrauch von Biotreibstoffen solle bis dahin 10 Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauches betragen.

Die ambitionierteste Ziel ist jedoch die Senkung des europäischen CO2-Ausstoßes um insgesamt 20 Prozent. Erreichen wolle man dies durch den Handel mit Emissionsrechten und einen sparsameren Energieverbrauch. Gleichzeitig betonte  Kommissionspräsident Barroso die europäische Pionierrolle in der internationalen Energiepolitik.

Sollten die übrigen Industrienationen die ehrgeizigen Pläne der EU übernehmen und bereit sein, mehr zu leisten, so Barroso, würden sich die europäischen Länder dem anschließen.

Schwache Zielsetzung
Doch das europäische Energieprogramm hat bereits erste Kritiker auf den Plan gerufen. Neben der  Umweltorganisation Greenpeace monierten vor allem schwedische Politiker die zurückhaltende Zielsetzung der Kommission. Umweltminister Andreas Carlgren hält sogar eine Senkung der Emissionen um 30 Prozent für angebracht. Unterstützung erhält er von Grünensprecher Peter Eriksson:

„Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und einigen anderen Mitgliedsländern hat Schweden sich für eine Senkung der Treibhausgase bis 2020 von 30 Prozent eingesetzt. Aber jetzt macht man einen Rückzug und gibt sich mit 20 Prozent zufrieden.“

Ansporn für die Europäer
EU-Kommissarin Margot Wallström sieht in dieser Kritik einen Ansporn für die Europäer: „Sollten sich die Mitgliedsländer auf ein noch ehrgeizigeres Programm hinsichtlich des Zeitraumes oder der Prozentzahlen einigen,  so ist das nur zu begrüßen. Der bisherige Vorschlag jedoch ist durchaus realistisch und gleichzeitig ambitioniert.“

Die Diskussion um eine gemeinsame europäische Energiepolitik ist also noch nicht zu Ende. Eine Fortsetzung der Debatte beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Mai scheint programmiert.

Birgit Ulrich

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