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Kompromissvorschlag zu Abhörgesetz

Publicerat onsdag 24 januari 2007 kl 12.52

Im Streit um geplante Abhörmaßnahmen versuchen die Konservativen nun, die Wogen innerhalb der bürgerlichen Koalition zu glätten. Verteidigungsminister Mikael Odenberg präsentierte am Mittwochvormittag einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der die Integrität des Individuums besser schützen soll. Odenberg hält aber weiterhin daran fest, bei Abhöraktionen auch auf Einrichtungen des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

Im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher will Verteidigungsminister Odenberg künftig Telefonate und E-Mails im Inland durch die Abhöreinheit des Verteidigungsministeriums, kurz FRA, überprüfen lassen. Damit kann im Prinzip bald jeder Einwohner Schwedens ins Zielkreuz der Fahnder geraten. Daran soll sich auch im abgewandelten Gesetzesvorschlag nichts ändern.

Neu ist lediglich, dass vor dem Abhören eines Bürgers die Erlaubnis bei einem noch zu bildenden Rechtsgremium eingeholt werden muss. Zudem soll diese Erlaubnis auf höchstens sechs Monate begrenzt werden. Ganz ausräumen konnte Konservativenpolitiker Odenberg die Bedenken seiner Koalitionspartner damit zwar nicht, doch mit der Kompromisslösung zeigen sich die drei kleineren bürgerlichen Parteien grundsätzlich einverstanden.

”Mehr Anstrengungen für Rechtssicherheit”

Cecilia Wigström sitzt für die Liberale Volkspartei im Justizausschuss des Reichstags: „Wir hätten gerne mehr Anstrengungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und der Integrität gesehen. Aber mit diesem Vorschlag können wir leben. Schließlich müssen wir an den Schutz unseres Landes denken. Deswegen ist dies ein notwendiges Übel.“

Vom Spagat zwischen nationalem Terrorschutz und persönlicher Freiheit sprechen auch die Christdemokraten. Ihre Zustimmung hat sich der Verteidigungsminister mit dem speziellen Integritätsrat gesichert. Dieser Rat soll Abhörmaßnahmen im Nachhinein auf ihre ethische Vertretbarkeit hin untersuchen. Inger Davidson ist stellvertretende Vorsitzende des Justizausschusses: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Aspekte sind neu, der Integritätsschutz zum Beispiel. Zunächst aber sollte eine rechtliche Prüfung erfolgen. Dann werden auch wir zu dem Entwurf Stellung beziehen.“

Mehr Bedenkzeit 

Ein wenig mehr Bedenkzeit bittet sich auch die Zentrumspartei aus. Johan Linander, ebenfalls Mitglied des Justizausschusses, sieht nämlich in etlichen Fragen noch Klärungsbedarf: „Es bestehen recht unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Ministerium und den Behörden. Die Frage ist doch, inwieweit der Vorschlag mit der Verfassung im Einklang steht. Eine ganze Reihe von Fragen ist noch ungeklärt; zum Beispiel, was mit überflüssigen Informationen geschieht, wann die radiert werden.“

Alles in allem scheint der Koalitionsfriede jedoch wiederhergestellt. Die öffentliche Kritik an dem Vorschlag reißt hingegen nicht ab. So haben große Teile der linken Opposition erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Auch der Anwaltsverband lehnte das Abhörgesetz erwartungsgemäß ab. Und selbst die Geheimpolizei, Säpo, zeigte sich skeptisch, ob dieser erweiterte Lauschangriff ein geeignetes Mittel zum Inlandsschutz sei.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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