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Kritik an militärischer Zusammenarbeit

Publicerat torsdag 25 januari 2007 kl 13.39
Ohlsson

Zum zweiten Mal in dieser Woche sorgt die Liberale Volkspartei für Wirbel in der bürgerlichen Koalition. Erst preschte Liberalen-Chef Lars Leijonborg mit kontroversen Ansichten zur Kulturpolitik vor, jetzt wendet sich die außenpolitische Sprecherin der Partei, Birgitta Ohlsson, offen gegen die Regierung. Schweden solle keine militärische Zusammenarbeit mit Diktaturen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eingehen, forderte Ohlsson.

In ihrer Partei gilt Birgitta Ohlsson als eigenwilliger Kopf. Selbst in der heißen Phase des vergangenen Wahlkampfes bezog Ohlsson offen Stellung gegen die offizielle Familienpolitik der Liberalen. Doch Ohlssons jüngste Wortmeldung könnte der Siebenprozentpartei helfen, ihr Profil in der bürgerlichen Vierparteienkoalition zu schärfen. Eine militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie vom Kabinett eigentlich geplant, dürfe es nicht geben, meint Ohlsson:

„Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Diktatur, in der die Menschenrechte täglich verletzt werden. Es reicht schon, den offiziellen Bericht unseres Außenministeriums zu lesen – das Land hat keine demokratische Tradition. Dort darf den man den Islam nicht kritisieren, keine Parteien gründen. Auch die Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Als die Sozialdemokraten im Jahr 2005 ein militärisches Abkommen mit Saudi Arabien trafen, haben viele von uns bürgerlichen Politikern dagegen protestiert. Das müssen wir auch diesmal tun.“

”Ein Hohn!” 

Sie gehe davon aus, erklärte Ohlsson, dass die schwedische Regierung in Kürze zu den Vorbehalten gegenüber einer militärischen Zusammenarbeit mit dem arabischen Land Stellung nehme. Eine solche Kooperation würde den Austausch von Personal und Waffen sowie gemeinsame Manöver beinhalten. Ein Hohn, meint Birgitta Ohlsson. Schließlich habe Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in seiner ersten Regierungserklärung die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in den Vordergrund bürgerlicher Außenpolitik gestellt.

„Man kann selbstverständlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderen Diktaturen auf Handelsebene zusammenarbeiten. Aber Waffen sind eine sehr spezielle Angelegenheit. Diese Länder wollen sich durch den Waffenhandel mit Demokratien wie der unseren eine Art von Legitimation erkaufen. Da sollte Schweden nicht mitmachen.“

Freiheitliches Image pflegen

Ihr Parteichef teile diese Auffassung, versicherte Ohlsson. Allerdings hat sich Lars Leijonborg in dieser Frage bislang nicht öffentlich geäußert. Ganz unrecht dürfte ihm Birgitta Ohlssons Alleingang gewiss nicht sein. Auf diese Weise nämlich können die Liberalen ihr Image als freiheitliche Bürgerpartei pflegen – auch wenn das zu Lasten des Koalitionsfriedens geht.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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