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Tsunami: Neue Daten - wenig neue Erkenntnisse

Publicerat måndag 29 januari 2007 kl 13.12
Falsche Angaben von Lars Danielsson

Das Agieren der Regierung während der Tsunamikatastrophe vor gut zwei Jahren ist ausreichend beleuchtet worden. So stellte eine eigens eingerichtete Untersuchungskommission sowie der Verfassungsausschuss des Reichstages fest, dass viele Schweden damals unnötig lange in den Katastrophengebieten hatten warten müssen. Einige Einzelheiten blieben jedoch damals ungeklärt, unter anderem deshalb, weil die damalige Regierung wichtige Daten nicht herausgegeben hatte. Seit gut vier Monaten gibt es eine neue Regierung und die hat die Daten herausgerückt. Nach Einsicht dieser Datenaufzeichnungen wird klar, dass einige Angaben der damaligen Regierung einfach nicht stimmen. Deshalb ist es möglich, dass die Untersuchungskommission ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte, um auch die letzten Sachverhalte zu klären.

Im Zentrum der Kritik steht der damalige Staatssekretär der Regierungskanzlei, Lars Danielsson. Er hatte als engster Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Göran Persson alle Fäden in der Hand. Steif und fest hatte er behauptet, dass er alles Erforderliche getan habe, um die zuständigen Stellen zu informieren und die Arbeit der Regierung in Gang zu setzen. Dies wurde bereits von der Untersuchungskommission und auch vom Verfassungsausschuss stark in Zweifel gezogen. Richtige Beweise gab es jedoch nicht, da die Regierungskanzlei die Herausgabe wichtiger Daten verweigerte. So konnte die Untersuchungskommission nicht einsehen, wann Danielsson am Arbeitsplatz war und sich im Computersystem angemeldet hatte, mit wem er an diesen Tagen zur welchen Zeit telefoniert hatte und auch der E-Mailverkehr konnte nicht eingesehen werden.

Diese Daten hatte die neue Regierung jedoch im vergangenen Herbst in der Staatskanzlei gefunden und dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Johan Hirschfeldt, übergeben. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet berichtet jetzt, dass wesentliche Angaben von Danielsson nicht korrekt seien.

”Nicht einfach lügen”

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Göran Lennmarker von den Konservativen, meint, dass der Fall jetzt wieder aufgerollt werden müsse: „Zum einen muss ja der Arbeit der Untersuchungskommission und auch des Verfassungsausschusses Respekt gezollt werden. Deswegen muss dem nachgegangen werden. Zum anderen ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Zukunft. Man muss doch darauf vertrauen können, dass die Arbeit von Ausschüssen und Kommissionen korrekt sind. Man darf den Verfassungsausschuss nicht einfach belügen.“

Dass Danielsson nicht korrekt agiert habe, hatten sowohl die Untersuchungskommission als auch der Verfassungsausschuss bereits festgestellt. An diesem Ergebnis werden dann auch die neuen Fakten nichts ändern. Neue grundlegende Erkenntnisse sind also nicht zu erwarten, dies bestätigt auch Göran Lennmarker: „Für den Verfassungsausschuss wird sich an der Beurteilung der Staatssekretäre wohl wenig ändern. Aber für den Prozess als solchen und für den Respekt gegenüber dem Verfassungsausschuss ist es wichtig, den Dingen auf den Grund zu gehen.“

Neue Untersuchung?

Was die Datenbänder konkret ergeben, ist in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Auch Johan Hirschfeldt von der Untersuchungskommission glaubt, dass eine neue Kommission sich nochmals mit der Frage beschäftigen wird.

Lars Danielsson ist zurzeit noch offiziell beim Außenministerium. Sein Dienstherr, Carl Bildt, will ihn jedoch dort mit keiner richtigen Aufgabe betrauen. Dies wird sich nach Untersuchung der Bänder auch nicht ändern.

Dieter Weiand

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