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Bildt berichtet viel und hält Vieles geheim

Publicerat onsdag 31 januari 2007 kl 11.59

Außenminister Carl Bildt gilt als ehemaliger Ministerpräsident und UN-Sonderbeauftragter in Bosnien-Herzegowina ein diplomatisches Schwergewicht. Noch vor Amtantritt konnte Bildt so auf ein außerordentlich gutes Kontaktnetz zu vielen Regierungsvertretern in Europa und der Welt hinweisen. Bildt weiß Bescheid über die politischen Entwicklungen rund um Schweden und seine Erkenntnisse teilt er auch gerne mit – allerdings nur für einen auserlesenen Kreis.

Noch kein Außenminister hat den EU-Ausschuss des Reichstages mit soviel Information versorgt, wie Carl Bildt. Doch nur wenig davon dringt nach außen. Nach nur zwei Sitzungen des Ausschusses hat Bildt 43 Dokumente der Geheimhaltung unterworfen. Bei seinen vier Amtsvorgängern waren es lediglich ein paar Dokumente.

In den geheimen Akten stehen häufig Informationen über die Haltungen anderer Regierungen in gewissen Sachfragen oder auch Aspekte der schwedischen Verhandlungstaktik innerhalb der EU. Der Außenminister informiert den parlamentarischen EU-Ausschuss über die Entwicklung der Verhandlungen. Deshalb hat der liberale Abgeordnete Carl B Hamilton an der Praxis von Bildt nichts auszusetzen – im Gegenteil: „Das ist doch gut, denn der Grund, warum soviel geheim gehalten wird, ist doch, dass der Außenminister offenherziger ist als seine Vorgänger. Er informiert uns, wie sich andere Regierungen verhalten und wie sie denken. Der Preis dafür ist dann, dass dies alles nicht an die Öffentlichkeit dringen kann.“

Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten

Ein wesentlicher Bestandteil der politischen Kultur Schwedens ist jedoch das Öffentlichkeitsprinzip. So viel wie möglich soll den Bürgern zugänglich gemacht werden. Deshalb hat Ulf Holm von der oppositionellen Umweltpartei seine Einwände: „Die Offenheit ist doch eine schwedische Herzensangelegenheit gerade in der EU. Dann ist es schon merkwürdig, wenn die Regierung so viel geheim hält, meint Holm und bekommt Unterstützung von der Vorsitzenden des EU-Ausschusses Susanne Eberstein: „Ich frage mich, warum in der Außenpolitik soviel geheim gehalten werden muss. Da schießt man doch übers Ziel hinaus und macht Dinge zur Geheimsache, an denen eigentlich nichts Besonderes dran ist“, meint Eberstein.

So will das Carl Bildt jedoch keinesfalls sehen. Er ist der Überzeugung, dass er den Ausschuss mit wichtigen Informationen versorgt. „Das Ganze ist ja der Ausdruck dafür, dass ich grosszügiger mit sensiblen Informationen bin, als meine Vorgänger“, meint Bildt und räumt gleichzeitig ein, dass er dabei viel Detailwissen weitergibt. Seine Verhandlungspartner in EU-Kreisen müssen also auf der Hut sein, denn die Informationsflut wird offensichtlich nicht unterbrochen werden – zumindest nicht für den EU-Ausschusses.

Dieter Weiand

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