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Gemeinde-Platzierung von Flüchtlingen gefordert

Publicerat torsdag 8 februari 2007 kl 13.16
Luciano Astudillo, sozialdemokratischer Abgeordneter. Foto: Jonas Ekströmer/Scanpix

In diesem Jahr werden etwa 40 000 Asylbewerber in Schweden erwartet - sehr viel mehr als in den vergangenen Jahren. Nun werden zunehmend Stimmen laut, der Staat solle deutlicher steuern, wo sich die Flüchtlinge niederlassen. Nicht zuletzt bei der sozialdemokratischen Opposition mehren sich diese Forderungen.

”Ich denke, man könnte die Aufnahme der Asylbewerber stärker steuern. Während man auf Aufenthaltserlaubnis wartet, könnte man eine Wohnort-Gemeinde zugewiesen bekommen. So wie es früher ja war in Schweden.” Luciano Astudillio, sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Offizielle Parteilinie der Sozialdemokraten ist Astudillios Vorschlag allerdings nicht. Vielmehr ist er Ausdruck einer Stimmung in Schwedens Großstädten. So hat Malmös Bürgermeister Ilmar Reepalu, ebenfalls Sozialdemokrat, schon mehrfach einen Zuzugsstopp für seine Stadt gefordert.  Und die Einigkeit geht quer durch die politischen Lager. Marita Lärnestad ist konservative Kommunalpolitikerin in der Industriestadt Södertälje. ”Im Prinzip bin ich ja für freie Wahl. Aber so wie es jetzt ist, sind die Flüchtlinge selbst die Leidtragenden, denn sie bekommen keinen guten Start, wenn die Kommunen so schwer belastet sind.”

Die bürgerliche Regierung lehnt eine Änderung des jetzigen Systems jedoch ab. Migrationsminister Tobias Billström, auch er konservativ, meint, das Problem lasse sich mit Geld lösen. Möglicherweise müsse die Verteilung der Mittel, die die Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, überdacht werden. Den Menschen vorschreiben, wo sie wohnen sollen, will Minister Billström nicht. ”Die Geschichte hat gezeigt, wie positiv es ist, dass Menschen ihren Wohnort in Schweden frei wählen können. Viel wichtiger ist, auf die Eigenversorgungspflicht hinzuweisen. Wer nach Schweden kommt hat eine Pflicht, sich so schnell wie möglich Arbeit zu suchen. Das ist die Linie unserer Regierung”, so der Minister.

Luise Steinberger

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