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Schweden mittelmäßig beim Klimaschutz

Publicerat fredag 9 februari 2007 kl 12.09
Klimaveränderungen beeinflussen das Wetter auf der ganzen Welt

Mit Stolz präsentierte die Europäische Union Anfang 2007 ihr Vorhaben, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Auch die schwedische Regierung unterstützt diese Politik mit Nachdruck. Dennoch machen einige schwedische Politiker ihrem Unmut über die EU-Pläne Luft. Ursprünglich hatte sich Schweden nämlich weitaus höhere umweltpolitische Ziele gesteckt.

Die Klimadebatte ist in Schweden nicht neu. Schon im zurückliegenden Wahlkampf im Herbst 2006 wartete die damalige sozialdemokratische Minderheitsregierung mit ambitiösen umweltpolitischen Zielen auf. Der Kohlendioxidausstoß sollte mittelfristig um ein Viertel gesenkt, die Abhängigkeit vom Öl ganz gekappt werden. Schweden sollte, so das Fazit der damals eigens eingesetzten Ölkommission, in Sachen Umweltpolitik weltweit führend werden. Der Sozialdemokrat Stefan Edman leitete damals die Ölkommission.

Durch den dramatischen Weltklimabericht, den die Vereinten Nationen Anfang Februar vorgestellt haben, fühlt Edman sich in seinen Zielen vollends bestätigt: „Damals schlugen wir vor, den gesamten Ölverbrauch bis 2020 auf Null zu fahren. Das können wir schaffen. Wir benötigen aber ein entsprechendes Steuersystem. Wer ein umweltfreundliches Auto kaufen will, der sollte dafür finanzielle Anreize erhalten. Zudem sollten die Lohnnebenkosten im Dienstleistungsbereich erheblich gesenkt werden. Auf diese Weise werden weniger umweltschädliche Produkte und stattdessen Dinge wie mehr Kultur oder Weiterbildung verbraucht. Deren Einfluss auf das Klima ist schließlich sehr gering. Damit ginge es uns besser und es gäbe mehr Jobs.”

Verringerung – aber wie?
Die bürgerliche Regierung indes wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, sie besitze überhaupt keine umweltpolitischen Ziele. Deswegen überraschten Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und sein Umweltminister Andreas Carlgren wenige Wochen nach der Wahl im September mit der Ankündigung, Schweden werde den Kohlendioxidausstoß sogar um 30 Prozent verringern - ganz, wie es die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstrebe.

Nur: Konkrete Vorschläge, wie man das ehrgeizige Ziel erreichen will, wurden kaum gemacht. Am Rande des EU-Umweltministertreffens war vom schwedischen Ressortchef Andreas Carlgren nur soviel zu hören: „In den Handel mit Emissionsrechten sollte auch der Transportsektor eingebunden werden. Denn hier wird sehr viel Kohlendioxid ausgestoßen.”

Bei all den hehren Ambitionen gab die bürgerliche Regierung zu bedenken, Schweden befinde sich derzeit ohnehin in einer Energieumstellungsphase. Was aus den Atomkraftwerken wird, von denen die Hälfte des nationalen Strombedarfs abhängt, blieb und bleibt einstweilen ebenso ungeklärt wie die Frage nach einem deutlich reduzierten Kohlendioxidausstoß.

Mittlerweile hat Schweden sich auf das EU-weite Emissionsziel von 20 Prozent zurückgezogen, was im eigenen Land zum Teil heftig kritisiert wurde. Peter Eriksson ist Co-Vorsitzender der Grünen: „Zusammen mit Deutschland, Frankreich und einigen anderen Ländern hatte sich Schweden ja eigentlich für eine Ausstoß-Verringerung um 30 Prozent eingesetzt. Doch nun macht man einen Rückzieher. Das reicht nicht, um Europa in dieser Frage an die Spitze zu bringen.”

Sieben Prozent weniger
Immerhin hat Schweden seit 1990 seinen Kohlendioxidausstoß um sieben Prozent gesenkt, doch das löst bei besorgten Umweltschützern keine Begeisterung aus. Ein positiver Kommentar kam hingegen von Schwedens mächtigster Frau in Brüssel, der stellvertretenden EU-Kommissionsvorsitzenden Margot Wallström: „Sollten die Mitgliedsländer sich auf noch höhere Ziele verständigen, würde ich das nur begrüßen. Doch bereits das Geplante ist sowohl realistisch als auch ambitioniert.” 

Wie wirklichkeitsnah die Ambitionen tatsächlich sind, ist schwer vorherzusehen. Von einer internationalen Führungsrolle in Sachen Klimaschutz ist Schweden in jedem Fall noch weit entfernt. 

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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