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Schweden setzt in EU-Fragen auf Sarkozy

Publicerat måndag 7 maj 2007 kl 12.09

Nach der Wahl des Konservativen Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Staatspräsidenten hofft Schwedens bürgerliche Regierung auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europapolitik. Vertreter der linken Oppositionsminderheit befürchten dagegen, Sarkozy könnte Frankreich mit seiner populistischen Art spalten.

Als Richtungsentscheidung zwischen bürgerlicher und linker Politik bezeichnete Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in einer schriftlichen Stellungnahme die Wahl in Frankreich. Die Mehrheit habe sich für den Kandidaten mit dem klarsten Konzept, also Sarkozy, entschieden, schrieb Konservativenchef Reinfeldt.

EU-Ministerin Cecilia Malmström von der Liberalen Volkspartei konnte dem französischen Wählervotum ebenfalls vornehmlich Positives abgewinnen: „Frankreich muss nun seine zahlreichen wirtschaftlichen und strukturellen Probleme angehen. Dazu hat Sarkozy ein recht ausgearbeitetes Programm vorgelegt. Auch den Klimawandel hat Sarkozy als wichtiges Thema angesprochen. Zudem kommt Frankreich eine Schlüsselrolle in puncto EU-Verfassung zu. Allerdings teile ich Sarkozys Ablehnung eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU nicht. Es wird noch lange dauern, bis die Türkei beitrittsfähig ist. Selbst wenn Sarkozy wiedergewählt werden sollte, wäre er dann nicht mehr im Amt.“

”Gefahr von Konfrontationen”

Deutlich skeptischer bewerteten Politiker von Sozialdemokraten und Linkspartei den Wahlausgang in Paris. Zwar habe Frankreichs künftiges Staatsoberhaupt dank rekordhoher Wahlbeteiligung ein klares Mandat der Wähler, doch trauen die wenigsten Politiker des linken Spektrums dem oftmals populistisch auftretenden Sarkozy die Einigung der gespaltenen französischen Nation zu.

Ann Linde ist Sekretärin für internationale Beziehungen bei Schwedens größter Partei, den Sozialdemokraten: “Ségolène Royal hat einen Wahlkampf geführt, der ihrer Partei etliche neue Wählergruppen erschlossen hat – Einwanderer, junge Menschen. Auf diese Weise hat sie die Mitgliederzahl fast verdoppelt. Sie hat gezeigt, dass Frauen die höchsten Ämter in Frankreich anstreben können. Allerdings hatte sie einen geschickten Kontrahenten, der mit den Ängsten vieler Franzosen vor Kriminalität und Einwanderung gespielt hat. Die Gefahr von Konfrontationen erhöht sich dadurch.“

Pragmatisch wie die Schweden

Gleichwohl erwarten die meisten schwedischen Politiker, dass die Europapolitik neue, wichtige Impulse vom künftigen französischen Präsidenten erhält. Gerade in Bezug auf die umstrittene EU-Verfassung verfolgt Sarkozy eine ähnlich pragmatische Linie wie die meisten Schweden. Das heißt, neue Regeln für die EU-Zusammenarbeit finden, ohne gleich einen EU-Staat zu erschaffen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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