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Irak kein Thema bei Treffen Reinfeldt-Bush

Publicerat onsdag 16 maj 2007 kl 12.33

Der erste USA-Besuch von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt genießt intensive Aufmerksamkeit der schwedischen Medien. Ausführlich widmen sie sich den Treffen mit den verschiedenen Politikern. Hohe Erwartungen lagen dann auch in der Begegnung mit US-Präsident Bush. Eine Stunde hatte der mächtigste Mann der Welt dem Schweden gewidmet. Das Ergebnis ist für viele in Stockholm jedoch enttäuschend.

Die Stockholmer Regierungskanzlei feierte es bereits als Erfolg, dass Fredrik Reinfeldt gleich bei seinem ersten Besuch den Präsidenten treffen durfte. Das ist keine Selbstverständlichkeit für den Regierungschef eines Landes mit der Größe von Schweden. Bush widmete Reinfeldt dann auch eine ganze Stunde.

Es sei vor allem über zwei Themen gesprochen worden, die wichtig für beide Länder wie auch die internationale Staatengemeinschaft seien, Klimaschutz und Handel, so Bush.

Vor allem das Thema Klimaschutz lag Reinfeldt am Herzen. Der Schwede will sich und sein Land zum Vorreiter in der EU und der Welt machen. Das erkannte auch Bush an, ohne jedoch Zugeständnisse zu machen: „Ich teile die Sorgen des Ministerpräsidenten was die Treibhausgase betrifft. Wir haben über Möglichkeiten der Zusammenarbeit dabei gesprochen. Das hat ja auch Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik wegen der Abhängigkeit vom Öl.“

Zufriedener Reinfeldt

Mehr als Lippenbekenntnisse, waren Bush jedoch so kurz vor dem G8-Gipfel in Deutschland nicht abzuringen. Reinfeldt gab sich dennoch zufrieden: „Wir haben vor allem die amerikanischen Anstrengungen zu einer effektiveren Energienutzung erörtert. Wir haben aber auch über die Möglichkeiten auf internationaler Ebene gesprochen.“

Ein Thema wurde dagegen – entgegen vorheriger Ankündigung  von Seiten der schwedischen Delegation – nur am Rande erwähnt: der Krieg im Irak. Dies gibt auch Reinfeldt zu:  „Wir haben nur kurz über den Irak gesprochen. Bush versteht sich ja selbst als Kriegspräsident. Er hat betont, dass der Ausgang im Irak auch andere Konflikte beeinflussen wird.“

20.000 Flüchtlinge

Da gerade Schweden mit 20.000 Flüchtlingen aus dem Irak allein in diesem Jahr einen Teil der Folgen des Krieges trägt, war die Enttäuschung in Stockholm vor allem bei der Opposition groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, hatte mehr erwartet: „Das war doch sehr ausweichend. Reinfeldt scheint sich mit einem Schulterklopfen zufrieden zu geben. Es wäre doch wichtig gewesen, Präsident Bush zu erklären, wie die Einstellung zum Irak gerade hier ist, wo wir so viele Flüchtlinge aufnehmen.“

Noch drastischer drückt es der Vorsitzende der Umweltpartei, Peter Eriksson, aus: „Das ist doch schlimm. Nahezu jeder hier in Schweden fordert ein Ende des Krieges und der schwedische Ministerpräsident schafft es nicht, George Bush dies auseinanderzusetzen. Das wäre doch wichtig gewesen, gerade jetzt wo auch in den USA die Meinung immer stärker in Richtung Frieden umschwenkt.“

Auch das Umweltengagement findet in den Augen von Peter Eriksson nur wenig Anerkennung: „Reinfeldt und Bush sind beim Thema Umwelt auf gleicher Ebene. Sie haben gerade mal gelernt wie man Klimawechsel buchstabiert. Aber keiner von beiden hat da eine Politik. Reinfeldt hat keine Forderungen gestellt und bezieht nicht Stellung. Er war dort als wäre es in Informationsbesuch.“

Ausserhalb des Weissen Hauses in den USA fand Reinfeldt für seine Klimapolitik schon eher Gehör. Vor allem im Kongress, wo die Demokraten die Mehrheit stellen, wurde die Umweltpolitik Schwedens gelobt. Den Abschluss der USA-Reise wird  der Besuch in Kalifornien bilden. Dort verspricht sich Reinfeldt mehr Unterstützung vom Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der auf eine strikte Umweltpolitik eingeschwenkt ist.

Dieter Weiand

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