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Europäischer Generalanwalt bestätigt Gewerkschaften

Publicerat onsdag 23 maj 2007 kl 14.07

Dürfen Baufirmen aus Lettland in Schweden Aufträge annehmen, ohne den schwedischen Tarifvertrag zu erfüllen? Diese Frage beschäftigt das Land seit 2004, als eine lettische Baufirma vor den Toren Stockholms zu bauen begann. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof, wo jetzt ein Fingerzeig den Schweden Erleichterung verschafft – zumindest vorläufig.

Gewerkschaften können durch kollektive Maßnahmen eine Firma eines anderen EU-Landes zwingen, tarifvertraglich vorgesehene Lohnsätze zu akzeptieren. So steht es im Schlussantrag von Generalanwalt Paulo Mengozzi. Das bedeutet, grundsätzlich waren die schwedischen Gewerkschaften im Recht, als sie die Baustelle in Vaxholm blockiert haben, wo die lettische Firma Laval arbeitete. Laval hatte sich zuvor geweigert, den schwedischen Tarifvertrag einzuhalten. Die Arbeiter würden nach den lettischen Sätzen bezahlt, hieß es. Nach mehreren Wochen Blockade musste Laval schließlich aufgeben.

Die Blockade wurde schnell zum Politikum: Auf der einen Seite waren die Gewerkschaften, die um die Errungenschaften der schwedischen Tarifverträge fürchteten, wenn in zunehmenden Maße Bauunternehmen aus anderen EU-Ländern auf den schwedischen Markt drängen. Auf der anderen Seite vor allem die baltischen Länder, die sich betrogen fühlten, weil sie nicht zu ihren Bedingungen auf dem schwedischen Markt tätig werden können.

„Schwedisches Modell bestätigt”

Die Aussage des Generalanwalts lässt jetzt vor allem die Gewerkschaften hoffen. „Das ist sehr positiv für uns. Der Generalanwalt hat das schwedische Modell bestätigt“, meint der Vorsitzende der Baugewerkschaft Hans Tilly. Auch die sozialdemokratische Opposition sieht das schwedische Tarifvertragssytem erst einmal bestätigt.

Der Schlussantrag des Generalanwaltes enthält jedoch auch Einschränkungen: Arbeitskampfmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein, schreibt Paolo Mengozzi. Das schwedische Arbeitsgericht müsse daher prüfen, ob die Bedingungen im schwedischen Tarifvertrag tatsächlich erheblich bessere Bedingungen für die lettischen Bauarbeiter gebracht hätten.

Urteil im Herbst

Darin sieht auch Anders Elmér, der Anwalt der lettischen Firma, die Chance, doch noch vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich zu sein: „Wichtig ist doch der Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit und ob es dabei tatsächlich um die Interessen der Arbeitnehmer geht. Das ist in meinen Augen ein Erfolg.“

Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist im Herbst zu rechnen. Aber auch dann muss die Frage nach Siegern und Besiegten noch nicht unbedingt beantwortet sein. Denn nach dem europäischen Urteil ist dann aller Voraussicht nach erst einmal wieder das schwedische Arbeitsgericht am Zug.

Dieter Weiand

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