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Amnesty kritisiert schwedische Flüchtlingspolitik

Publicerat onsdag 23 maj 2007 kl 17.15
Madelaine Seidlitz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Schweden in ihrem Jahresbericht 2007. Schweden habe Defizite in der Behandlung von Asylbewerbern. In ihrem Jahresbericht 2007 übt Amnesty Kritik am Umgang der Behörden mit Flüchtlingen.

Auch in diesem Jahr sieht Amnesty International sich veranlasst, Verletzungen der Menschenrechte anzuprangern. Neben Missständen in einzelnen Ländern geht es der Organisation auch um ein ganzheitliches Bild: Sie warnt vor einer internationalen „Politik der Angst” im Kielwasser der Terrorangriffe im September 2001 in den USA. Die Jagd auf Terroristen habe zu immer schwereren Missachtungen von Menschenrechten geführt. Keine Rechtsnorm sei mehr unantastbar.

Madelaine Seidlitz ist Juristin bei der schwedischen Abteilung von Amnesty International. Sie bezeichnet die Angst als Grund vieler Missstände. „Die Furcht auf allen Seiten – bei den Regierungen, bei einzelnen Gruppen in der Gesellschaft breitet sich immer mehr aus. In der Folge ängstigt die Menschen alles, was anders ist; alles, was sie nicht kennen“, analysiert Seidlitz die Lage.

Todesstrafe, Folterungen, Haft, Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung…All das sind Tatbestände, die auch Schweden oft bei anderen anprangert. Aber selbst sei das Land auch nicht fehlerfrei, stellt Amnesty fest: Schweden habe in mehreren Fällen Asylbewerber in krisengeschüttelte Staaten zurückgeschickt, in die keine Ausweisungen durchgeführt werden sollten. Die beiden Ägypter, die Ende 2001 ausgewiesen und dann in ihrer Heimat gefoltert worden sind, seien da nur ein Beispiel. Für diesen Fall sei Schweden ja auch von den Vereinten Nationen gerügt worden.

Vorwürfe wegen Ausweisungen
Madelaine  Seidlitz: „Wir Schweden sind gut darin, andere für Mängel bei der Einhaltung der Menschenrechte zu kritisieren. Aber ein Gebiet, auf dem wir selbst Fehler machen, ist die Behandlung von Asylbewerbern.“

Urteilsbegründungen in den Prozessen von Asylbewerbern sind in Schweden öffentlich. Sie enthalten nicht selten Adressen, Sachverhalte, Namen von Kontaktpersonen, Organisationen und andere Informationen, die für abgewiesene Bewerber und andere Menschen in den Herkunftsländern gefährlich sind, führt Seidlitz im Gespräch mit Radio Schweden aus und empfielt diese Vorgehensweise der Gerichte zu verändern.

Sybille Neveling 

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