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Einigung über Lauschangriff

Publicerat onsdag 30 maj 2007 kl 14.05

Die staatlichen Sicherheitsbehörden lechzen nach immer mehr Informationen über ihre Bürger und möchten bei Bedarf so tief wie möglich in die Privatsphäre eindringen. Dies gilt auch für Schweden. Bisher gab es für das heimliche Abhören in Privaträumen und Geschäftsgebäuden keine rechtliche Handhabe. Jetzt hat die Politik nach langem Hin und Her eine Einigung erzielt – zur Freude der Staatsanwälte und zum Schrecken der Rechtsanwälte.

30 Jahre hat die schwedische Politik bisher gebraucht, um ein Abhörgesetz zustande zu bringen. Bisher war lediglich das Abhören von Telefongesprächen unter Auflagen möglich. Das Anbringen von Wanzen und Abhörgeräten dagegen nicht – auch wenn es von den Sicherheitsorganen von Zeit zu Zeit gesetzeswidrig eingesetzt wurde. Die Bedrohung durch den Terror hat der Entscheidung einen Schub versetzt. Damals war es noch der sozialdemokratische Justizminister Thomas Bodström, der als europäischer Vorreiter gelten wollte und unter anderem ein Abhörgesetz auf den Weg gebracht hat.

Doch erst jetzt – unter der bürgerlichen Regierungsallianz-  steht es kurz vor der Verabschiedung im Reichstag. Zuvor hatten vor allem die kleineren Parteien ein entsprechendes Gesetz immer wieder blockieren können. Vor allem Christdemokraten und Zentrum waren bis zuletzt skeptisch. Jetzt stehen sie jedoch hinter dem Vorschlag, auch wenn die christdemokratische Abgeordnete Inger Davidson Bedenken einräumt: „Es handelt sich schon um einen drastischen Eingriff. Aber er muss aufgewogen werden mit der Möglichkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, den Kapitalverbrechen auf die Spur zu kommen. Es muss sich um Vergehen handeln, die eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren nach sich ziehen.“

Geringer Verdacht genügt

Allerdings genügen hier bereits Verdachtsmomente ohne jegliche formelle Kriterien, die etwa zur Erhebung einer Anklage nötig wären. Das bestätigt auch Johan Linander vom Zentrum: „Es muss Tatsachen geben. Eine Bedrohung, eine Aussage oder andere Umstände, die einen Verdacht begründen, dass eine Person ein Kapitalverbrechen begeht.“

Wohnungen, Büros und andere Orte können also verwanzt werden, mit Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft und durch richterlichen Beschluss. Generalstaatsanwalt Fredrik Wersäll begrüßt das neue Gesetz. „Ich bin schon seit langem der Meinung, dass das Abhören eine wichtige Ergänzung unserer Ermittlungsarbeit sein kann – gerade bei Kapitalverbrechen.“

Anwaltskammer skeptisch

Die Parteien haben sich auch darauf geeinigt, dass die Polizei Telefone abhören und Post öffnen darf, ohne dass ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Vorsitzenden der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, gehen diese Vorschläge zu weit: „Man muss vor Augen haben, dass all diese Möglichkeiten auch missbraucht werden können. Das kann dazu führen, dass Menschen mit unbequemen Ansichten überwacht werden.“

Als positiv bewertet Ramberg immerhin, dass die Abgehörten im Nachhinein informiert werden. In welchem Umfang dann die Polizei tatsächlich zu diesen Maßnahmen greifen wird, ist noch unklar. Generalstaatsanwalt Wersäll geht davon aus, dass es sich um eine Handvoll Fälle im Jahr handeln wird.

Dieter Weiand

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