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Betreuungsgeld umstritten

Publicerat onsdag 30 maj 2007 kl 15.14
Sozialminister Göran Hägglund

Die CSU hat sie in Deutschland in die Diskussion gebracht, hier in Schweden sind sie seit langem erklärtes Ziel der Christdemokraten: staatliche Zuschüsse für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen. Hier wie dort sind die Meinungen geteilt: Da wird einerseits die Möglichkeit individueller Betreuung fern vom Massenbetrieb Kita gepriesen, andererseits aber über die „Herdprämie“ gelästert. Die bürgerliche Koalition, die seit vergangenem Herbst in Schweden regiert, hat nun die Einführung eines Betreuungsgeldes versprochen. Treibt ausgerechnet Gleichberechtigungs-Weltmeister Schweden Mütter wieder zurück ins traute Heim?

Den rechten Enthusiasmus für das Betreuungsgeld mag in Schwedens Parteienlandschaft auβer den Christdemokraten niemand aufbringen. Doch die kleine Partei hatte ihre Herzensfrage zur wichtigen Voraussetzung für die Mitarbeit in der bürgerlichen Koalition gemacht. Inzwischen bekleidet Parteichef Göran Hägglund das Amt des Sozialministers, und als solcher hat er für die praktische Umsetzung des Vorschlags schon recht genaue Vorstellungen:

„Angedacht ist, dass man monatlich entweder 3000 Kronen, also an die 310 Euro, unversteuert bekommt oder 4000 Kronen, die man versteuern muss. Wir lösen uns damit vom bisher geltenden System, das den Eltern keine freie Wahl erlaubt und nach dem Prinzip funktioniert, dass der Staat nur jene unterstützt, die kommunale Betreuungsformen wählen“, so der Minister.

Ab Anfang kommenden Jahres sollen Eltern laut Hägglund das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen können. Allerdings ist die Finanzierung der Reform noch nicht restlos geklärt. Besonders der groβe Koalitionspartner, die konservative Moderate Partei, hat die Christdemokraten bisher noch ein ums andere Mal vertröstet. Ist die Begeisterung schon im Regierungslager gedämpft, macht die sozialdemokratische Opposition nun ausdrücklich Front gegen die geplante Reform. Während in ganz Europa der Trend hin zum Elterngeld nach bisherigem schwedischem Vorbild gehe, präsentiere sich Schweden nun im Gegenteil als altmodisch und rückwärtsgewandt, sagt der Stellvertretende Vorsitzende im parlamentarischen Sozialausschuss, Thomas Eneroth. 

“Die Ökonomen der OECD raten von einem Betreuungsgeld ab. In Deutschland verwirft man den Vorschlag. Und in Norwegen, wo es das Betreuungsgeld schon gibt, will man es jetzt abschaffen. Man hat nämlich gesehen, dass es eine Reihe negativer Folgen mit sich gebracht hat. Zum einen ist generell die Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben zurückgegangen. Zum anderen hat es bei Einwanderern Isolation statt Integration befördert. Gerade Einwanderer haben sich nämlich vielfach für Betreuungsgeld statt Kita entschieden.“

Nun also planen die Sozialdemokraten Gegenattacken: So ist in Kürze ein Forum im Parlament geplant, bei dem hochrangige in- und ausländische Gäste die Konsequenzen eines Betreuungsgeldes diskutieren werden. Sozialminister Hägglund lässt sich unterdessen nicht von seinen Plänen abbringen:

„Familien und ihre Bedürfnisse sind nun mal sehr unterschiedlich. Daher muss es unser Ziel sein, das jeder das auswählen kann, was der eigenen Familie am besten passt.“
Anne Rentzsch

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