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EU-Subventionen:

Landwirtschaftsministerium denkt auch an sich selbst

Publicerat torsdag 31 maj 2007 kl 15.46

Wie EU-Gelder an schwedische Landwirte verteilt werden sollen, ist auch Sache des schwedischen Landwirtschaftsministeriums. Eine wichtige Angelegenheit für die angestellten Beamten, denn Schwedens Bauern bekommen jährlich 850 Millionen Euro aus Brüssel. Laut Schwedischem Fernsehen speist sich allerdings das Engagement jedes dritten Beamten aus Eigeninteresse. Entweder nämlich beziehen sie für ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieb EU-Zuschüsse oder aber der elterliche Hof wird mit einer entsprechenden Finanzspritze bedacht.

Schlechtes Licht fällt unter anderem auf den Landwirtschaftsrat in Brüssel. Eigentlich soll er unbefangen über die Verteilung der EU-Mittel verhandeln, doch manche Mitarbeiter sind selbst Teilhaber und Vorstandsmitglieder in den elterlichen Landwirtschaftsbetrieben. Im Falle des Ratsmitglieds Carl Johan Lindén hat der Familienbetrieb bisher Agrarsubventionen in Höhe von rund 750.000 Euro erhalten. Daran sei nichts Besonderes, betont Carl Johan Lindén.

„Ich habe ganz offen dargelegt, welche Rolle ich in diesem Zusammenhang spiele und dass ich persönlich betroffen bin. Und man ist zu dem Schluss gekommen, dass das kein Problem sei.“

Landwirtschaftsminister: „Keine ethischen Probleme”

Vor allem deshalb nicht, weil ja die Position des Ministeriums in gewissen Fragen gar keinen direkten Einfluss auf die Geldervergabe im Einzelfall habe, betont auch ein weiterer Mitarbeiter, der selbst Subventionen erhalten hat - genauso wie die Eltern.

Selbst auf Ministerebene gibt es Anlass zur Freude über EU-Mittel: Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson bezieht jährlich 10.000 Euro aus Brüssel. Aber auch er sei eher zufällig Nutznießer gefasster Beschlüsse: „Die Behörden legen die direkten Zahlungen fest, zum Beispiel von Kindergeld, so ist das nun mal. Ich sehe da keine Verwicklungen und auch keine ethischen Probleme.“

Vertrauen der Bürger ausgehöhlt

Håkan Hydén, Professor der Rechtssoziologie an der Universität Lund, sieht das ganz anders. Ungeniert und nachlässig findet er das Verhalten von Politikern und Beamten. Es führe nicht gerade dazu, das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen zu stärken. Im Gegenteil.

„Das Risiko besteht darin, dass immer weniger Menschen diese Organisation für voll nehmen. Ich glaube, viele denken: Die da oben wirtschaften doch nur in ihre eigene Tasche. Auch wenn die das so direkt gar nicht tun, bekommen die Menschen trotzdem diesen Eindruck.“

Emotionen und Stimmungen spielen bekanntlich eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Politik. Für die nach wie vor europafeindliche Haltung vieler Schweden ist die Einstellung zu EU-Geldern im Landwirtschaftsministerium sicher kein Grund, an ihrer Meinung etwas zu ändern.

Liv Heidbüchel 

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