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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Ein Problem für die Finanzämter?

Publicerat torsdag 31 maj 2007 kl 16.01

Der Lohn für die Putzfrau zu Hause kann künftig von der Steuer abgesetzt werden. Nach monatelangen Diskussionen hat der Reichstag nun das Gesetz zu haushaltsnahen Dienstleistungen beschlossen. Putzhilfen und Babysitter werden damit um die Hälfte billiger. Pro Person können mehr als 5.000 Euro im Jahr abgesetzt werden. Während die bürgerliche Regierung das Gesetz als Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit feiert, sieht die linke Opposition darin die gesetzlich legitimierte Ausbeutung im Niedriglohnsektor. Auch die Steuerbehörde hat noch reichlich Probleme mit der gesetzlichen Neuregelung.

Die beschlossene Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt vom ersten Juli an. Viel Zeit bleibt den Finanzämtern also nicht, um die Neuregelung umzusetzen.

Bislang ist nur bei wenigen Leistungen klar, ob das Gesetz für sie gilt. Pia Blank, Rechtsexpertin bei der Steuerbehörde, nennt die eindeutigen Beispiele: „Es handelt sich vor allem um gewöhnliche Haushaltstätigkeiten. Wischen, Putzen, Essen zubereiten. Aber auch Babysitting ist mit eingeschlossen. Oder Hilfeleistungen wie Körperhygiene für Pflegebedürftige.“

Eindeutig von der Steuervergünstigung ausgeschlossen sind laut Rechtsexpertin Pia Blank hingegen: „Leistungen wie Holzhacken, Renovieren oder Computerdienste. Persönliche Fitnesstrainer sind ebenso ausgeschlossen wie Frisöre, die einem zu Hause die Haare schneiden. Steuererleichterungen gibt es eben nur für haushaltsnahe Tätigkeiten.“

Erhebliche Grauzone 

Doch, was haushaltsnahe Tätigkeiten eigentlich sind, das ist reine Definitionssache. Wer sich seinen Rasen vom Nachbarn mähen lässt, darf dies von der Steuer absetzen. Auch das Schneiden der Hecke. Hingegen zählt das Beschneiden des Apfelbaums nicht zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Rechtsexpertin Pia Blank sieht dieser unübersichtlicher Grauzone etwas besorgt entgegen: „Am Anfang wird es sicher noch zu einigen Verwirrungen kommen. Der Gesetzgeber hat das Gesetz zwar formuliert, doch wir müssen es deuten. Für einige ist das nun beschlossene System vielleicht etwas umständlich. Andere Länder hingegen haben Cheque-Systeme. Man kauft spezielle Cheques, bei denen die Sozialabgaben bereits einrechnet sind.“

Nichtsdestoweniger feiert die bürgerliche Regierung das Gesetz zur Besteuerung haushaltsnaher Dienste als Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Putzhilfen bekämen endlich ein offizielles Einkommen, das auf die Rente angerechnet werde. Es gebe also keinen Grund mehr, solche Dienste schwarz anzubieten, meint die Regierung. Ganz anders sieht das naturgemäß die linke Opposition. Ihrer Ansicht nach nützt das Gesetz allein Besserverdienenden, denn einkommensschwache Haushalte könnten sich ohnehin keine Putzhilfe leisten. Und die Putzhilfen selber müssten sich künftig mit staatlich legitimierten Dumpinglöhnen abfinden, wettern vor allem Sozialdemokraten und Linkspartei.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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