Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på https://kundo.se/org/sverigesradio/

Asylverfahren für Iraker verschärft

Publicerat fredag 6 juli 2007 kl 16.28
Instabile Lage, kein Asyl in Schweden

Iraker haben in Schweden nicht prinzipiell das Recht auf den Flüchtlingsstatus. Diese Grundsatzentscheidung gab die schwedische Einwanderungsbehörde heute bekannt. Jeder Asylantrag von Irakern werde einzeln auf die persönlichen Umstände und Gefahren im Heimatland untersucht, teilt die Behörde mit.

Immer mehr Menschen aus dem Irak versuchen, der Hölle aus Gewalt in ihrem Heimatland durch eine Ausreise nach Europa zu entkommen. Viele von ihnen suchen den Weg nach Schweden, bereits 70.000 Flüchtlinge hat das Land aufgenommen. Doch mit der neuen Entscheidung der Einwanderungsbehörde könnte sich die Lage bald ändern. Bis zu 10.000 Fälle liegen dem Amt noch zur Entscheidung vor, schätzt Einwanderungsminister Andreas Carlgren.

Viele der betroffenen Menschen dürften jedoch unter den neuen Richtlinien nicht mehr auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden hoffen, so der Minister: 

„Die schwedische Gesetzgebung schreibt vor, dass man persönliche Gründe nachweisen muss, warum man als Individuum bedroht ist. Die Lage in Bagdad ist schwierig und alles andere als sicher, aber die schwedische Gesetzgebung und die Praxis der Gerichte geben uns vor, wie wir zu handeln haben.“

Auslöser für die neue Verfahrensweise ist der Fall eines 51-Jährigen Mannes aus Bagdad. Er habe nicht nachweisen können, dass er bedroht oder verfolgt ist. Vielmehr wollte er sich vor der unsicheren Lage in der irakischen Hauptstadt in Sicherheit bringen, entschied die Einwanderungsbehörde und lehnte seinen Alylantrag ab. Für den Sekretär des Reichsverbandes der Iraker in Schweden, Hikmet Hussein, eine unhaltbare Lage:

„Es ist richtig, jeden Fall einzeln zu prüfen. Aber keiner, der bedroht wird, bekommt darüber von den Terroristen ein Attest. Und dass sich der Irak in einer bewaffneten Auseinandersetzung befindet, darüber besteht kein Zweifel. Die Menschen, die dort leben, sind bedroht und die Anhänger des Saddam-Regimes treten die Menschenrechte mit Füssen. In dieser Situation kann man dorthin keine Menschen zurückschicken.“  

Auch das Rote Kreuz und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten die Entscheidung, Asylsuchende aus Bagdad und dem südlichen Irak in ihr Land zurückschicken zu wollen. Eine solche Verfahrensweise verstoße gegen das Asylrecht, bemängelte Madeleine Saidlitz, bei Amnesty International zuständig für Asylfragen:

„Es ist bezeichnend, dass die Einwanderungsbehörde diesen Entschluss gefasst hat, bevor das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, seine Empfehlungen herausgegeben hat. Es ist doch bekannt, dass sie gerade an einer Überarbeitung der Richtlinien sitzen. Dabei geht es darum, die Situation im Irak zu beschreiben und mitzuteilen, wer aufgenommen werden sollte und welche Möglichkeiten es gibt, die Not zu lindern.“

Amnesty International befürchtet jetzt, es könne in Schweden zu Massenabschiebungen kommen. Allein in diesem Jahr hätten bereits 9.300 Menschen aus dem Irak einen Asylantrag gestellt. Dass sie nachweisen können, dass sie persönlich bedroht sind, hält die Menschenrechtsorganisation für wenig wahrscheinlich.

Agnes Bührig

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".