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Streit um Verteidigungshaushalt

Publicerat onsdag 25 juli 2007 kl 16.11

Ein Streit über die zukünftige Sicherheitspolitik Schwedens entzweit derzeit die hiesige Regierungskoalition. Auf der einen Seite steht Finanzminister Anders Borg. Er will den Militärhaushalt um 10 Prozent kürzen. Auf der anderen Seite stehen der Verteidigungsminister und – wenig erstaunlich – das Militär selbst. Sie warnen vor den verheerenden Konsequenzen eines solchen Sparkurses.

Es begann alles vor knapp zwei Wochen bei der traditionellen Politikerwoche in Almedalen auf Gotland. Finanzminister Anders Borg machte folgenden Vorschlag: Bis 2010 soll das Militär umgerechnet rund 435 Millionen Euro oder 10 Prozent seines jetzigen Gesamtbudgets einsparen. Mit dem Geld sollen Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten finanziert werden.

Verteidigungsminister Mikael Odenberg zeigte sich damals überrascht, sprach von einem „Missverständnis“ und damit hatte sich das Thema erst einmal. Bis gestern. Da mischte sich nämlich der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Håkan Syrén, in die Diskussion ein – mit deutlicher Kritik am Finanzminister: „Man kann eine Landesverteidigung nicht nur mit Geld lenken, sondern man braucht auch eine Sicherheitspolitik, die fest in ihrer Umwelt verankert ist. In diese Diskussion möchte ich jetzt einsteigen und nicht nur von Geld sprechen. Denn, will man finanzielle Mittel einsparen, dann muss man auch sagen, welche Aufgaben verschwinden sollen.“

Sparen beim Material

Geht es nach dem Finanzminister, dann soll das Militär vor allem bei Material sparen, weniger selbst produzieren und mehr im Ausland einkaufen. Doch Borgs konservativer Parteikollege, Verteidigungsminister Odenberg, glaubt nicht, dass beim Material so viel einzusparen ist, und Oberbefehlshaber Syrén vermisst insgesamt eine klare Linie. Er will wissen, wie es mit seiner gebeutelten Organisation weiter gehen soll.
Seit Ende des Kalten Krieges ist das schwedische Militär auf striktem Sparkurs. Regimente wurden niedergelegt, Kasernen in Krankenhäuser und Schulen verwandelt, ein Viertel des Personals entlassen. Eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist in der Diskussion. Gleichzeitig will die Regierung, dass schwedische Soldaten bei Auslandseinsätzen dabei sind, und setzt auf ein internationales Profil.

Risikofaktor Russland

Experten fürchten, dass die Verteidigung der Heimat dabei vergessen wird. Bo Pellnäs, ehemaliger Militär, verweist zum Beispiel auf Russland, das massiv aufrüstet, und warnt vor Präsident Putin: „Man muss sich auf seine Augen verlassen. Nicht das, was Putin und Russland sagen,  ist wichtig, sondern was sie tun. Putin zementiert eine sehr starke Zentralmacht – zum Schaden der Demokratie. Er unterdrückt die Meinungsfreiheit, er baut zahlreiche Machtpositionen auf  und wir müssen aufpassen, weil wir hier ein Problem am Hals haben. Wir müssen bereit sein, wenn der Tag zum Handeln kommt. Wir können nicht einfach den Dingen ihren Lauf lassen und hoffen, dass alles gut wird.“

Bildt beruhigt

Doch Außenminister Carl Bildt hält die Angst vor der Militärmacht Russland für übertrieben: „Ich bin eher wegen der innenpolitischen Situation in Russland beunruhigt  und wegen der wirtschaftliche Lage, obwohl die im Moment sehr gut ist. Ich mache mir hingegen keine Sorgen darüber, dass wieder eine Situation wie vor einigen Jahrzehnten entsteht, als wir es mit einer hochgerüsteten sowjetischen Macht zu tun hatten, die eine Gefahr für andere Länder darstellen konnte.“

Es herrscht also Verwirrung hierzulande in Sachen Verteidigungspolitik. Nicht klar ist, wie viel Geld wo und bis wann gespart werden soll, und unklar ist auch, wie die Sicherheitspolitik im allgemeinen aussehen soll.

Karin Häggmark

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