Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Ausweisungsgrund Terrorverdacht

Publicerat måndag 6 augusti 2007 kl 16.07
Bengt Westerberg, Vorsitzender des Roten Kreuzes

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die schwedische Sicherheitspolizei, Säpo. Sie verhindere immer öfter, dass Ausländer in Schweden eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die offizielle Begründung, die betreffenden Ausländer stünden unter Terrorverdacht, ist nach Ansicht der Menschenrechtsorganisationen in den seltensten Fällen glaubhaft.

Amnesty International, das Rote Kreuz, das Helsinki-Komitee für Menschenrechte – ihnen allen ist die Ausweisungspraxis der schwedischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. 65 Personen sind im vergangenen Jahr auf Drängen der Sicherheitspolizei ausgewiesen worden. Im Jahr 2002 waren es lediglich 18 Personen. Meist entspricht die Einwanderungsbehörde widerspruchslos der „Empfehlung“ der Sicherheitspolizei. Einblick in die Akten der Ausgewiesenen erhält keiner der Akteure, weder die Einwanderungsbehörde noch die betroffenen Ausländer selbst.

Säpo-Sprecher Anders Thornberg verteidigt diese Praxis als Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus: „Wir können nicht allen Rechtsparteien mitteilen, über welche Informationen wir verfügen. Dann müssten wir schließlich auch unsere Quellen offen legen. Und eine Bekämpfung des Terrorismus wäre somit vollkommen unmöglich.“

Verlust der Rechtsstaatlichkeit? 

Dass es sich bei den Abgeschobenen tatsächlich um Terroristen oder Helfershelfer von Terroristen handelt, diesen Beweis bleibt die Sicherheitspolizei der Öffentlichkeit also schuldig. Doch mit diesem Gebaren verstößt Schweden gegen internationale Konventionen, nach denen jedem Beschuldigten offen gelegt werden muss, was gegen ihn vorliegt.

Für den Vorsitzenden des schwedischen Roten Kreuzes, Bengt Westerberg, ist Schweden dabei, seinen Ruf als Rechtsstaat zu konterkarieren: „Für die Terroristen ist es ein Triumph, wenn wir unser Rechtssystem außer Kraft setzen. Das Lager Guantànamo etwa ist zu einem Symbol dafür geworden, wie internationales Recht gebrochen wird. Andere Länder wie Schweden laufen Gefahr, diesem schlechten Beispiel zu folgen. Jedoch können wir keine Kriminellen verfolgen, indem wir selbst kriminell werden.“

Gängige Praxis 

Einstweilen wird Schweden seine umstrittene Ausweisungspraxis jedoch beibehalten. Denn sowohl die jetzige bürgerliche als auch die sozialdemokratische Vorgängerregierung haben bei Terrorverdacht stets im Zweifel gegen den verdächtigten Ausländer entschieden.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".