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Schadenersatzklagen gegen Zoll

Publicerat onsdag 15 augusti 2007 kl 12.14

Auf die schwedischen Zollbehörden rollt eine Welle von Schadenersatzklagen zu. Mindestens 7.000 Schweden verlangen vom Zoll eine Entschädigung dafür, dass dieser importierten Internet-Alkohol zu Unrecht beschlagnahmt hat. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni ist der Import von Alkohol über das Internet nämlich legal.

Die Zeit drängt in jeder Hinsicht. So manche im Internet bestellte Weinflasche oder Bierdose hat der schwedische Zoll bereits vor Jahren beschlagnahmt. Viele davon mussten die Beamten wegen des abgelaufenen Haltbarkeitsdatums bereits entsorgen. Doch angesichts der Menge an beschlagnahmtem Hochprozentigem kommen sie mit der Entsorgung kaum nach. Noch immer schimmeln rund 600.000 alte Bierdosen in den Lagerregalen des Zolls. Zudem verlangen viele Schweden, von denen die Behörden zu Unrecht Internet-Alkohol einkassiert haben, nach jahrelangem juristischen Tauziehen endlich eine Kompensation.

Martin Mörk ist Sachbearbeiter beim schwedischen Zoll: „In erster Linie handelt es sich um einzelne Getränke, die während der Lagerung bei uns weggeschüttet wurden. Andere Klagen richten sich gegen die Beschlagnahmung ganzer Lieferungen durch den Zoll. Und manche meinen, sie hätten einen ideellen Schaden durch uns erlitten.“

”Kein bedeutender Rechtsbruch”

Bislang sind beim Zoll rund 50 Klagen auf Schadenersatz eingegangen. Diese Zahl dürfte aber erheblich steigen, hat doch der schwedische Zoll bei mindestens 7.000 Internetbestellungen zugeschlagen. Die Forderungen liegen meist im drei- bis vierstelligen Bereich. Zoll-Mitarbeiter Martin Mörk glaubt allerdings nicht, dass die Schadenersatzprozesse den Zoll in den Ruin treiben werden:

„Wir müssen einfach abwarten. Bislang haben wir Informationsbriefe an die betreffenden Personen geschickt und sie informiert, dass der Alkohol entweder abgeholt oder entsorgt werden kann. Unsere Auffassung ist und bleibt jedoch, dass wir in keiner Weise zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sind. Wir haben zwar EU-Recht übertreten; jedoch nicht allzu sehr.“

Eindeutige Rechtslage? 

Ob Mörk Recht behält, werden die kommenden Wochen zeigen. Dann nämlich will der Rechtsbeauftragte der Regierung ein Präzedenzurteil fällen, nach dem sich die meisten anderen Schadenersatzklagen zu richten hätten. Denn der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom Juni nur eines festgestellt: Der Import von Alkohol aus dem Internet ist auch in Schweden zulässig, wo eigentlich allein der Staat das Verkaufsmonopol besitzt. Wie der Import-Sprit allerdings besteuert wird, bleibt dem schwedischen Staat letztlich selbst überlassen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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