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Mangelhafte Kontrollen laden zu Steuerschwindel ein

Publicerat onsdag 15 augusti 2007 kl 12.32

Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ist eine der Regelungen, auf die die Europäische Union besonders stolz ist. In Schweden ist man weniger begeistert. Die Finanzbehörden haben Probleme mit der Regelung.

Europäische Unternehmen und Arbeitnehmer genießen auf Beschluss der Brüsseler EU-Kommission seit Jahren im gesamten Unionsgebiet gleiche Rechte. Konkret: Sie benötigen in einem anderen EU-Land als dem eigenen prinzipiell keine Zulassung oder Arbeitsgenehmigung. Sie brauchen im neuen Land für geraume Zeit auch keine Steuern oder Arbeitgeberabgaben zu entrichten, wenn sie dies bereits woanders tun. Und genau dieser Teil der Regelung bedeutet für Schweden ein Problem. Pia Bergman, Abteilungsleiterin bei der Zentralen Steuerbehörde, dem Skatteverket, nennt den wunden Punkt:

„Wir haben nur wenige Prüfungsmechanismen. Um ausländische Firmen aufzuspüren, die weder hier noch woanders Steuern bezahlen, fehlen uns eigentlich die Kontrollmöglichkeiten. Unter den heutigen Bedingungen ist es eher Zufall, wenn wir sie ausfindig machen.“

Pia Bergman erklärt, warum es für die schwedischen Behörden schwierig ist, Steuersündern auf die Schliche zu kommen:

„Wir können keine unangemeldeten Kontrollen vornehmen. Eine Registrierung ausländischer Firmen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Aber wenn man Regeln aufstellt, muss man sicherstellen können, dass sie auch befolgt werden. Die meisten anderen europäischen Länder haben in dieser Hinsicht größere Befugnisse als wir in Schweden.“

Hinzu kommt, dass Schweden anders als die meisten Mitgliedsländer der früheren Fünfzehner-Gemeinschaft darauf verzichtet hat, nach der Ost-Erweiterung der Union befristete Kontrollen für Arbeitnehmer und Firmen aus den neuen EU-Ländern einzuführen. Die leitende Steuerbeamtin sieht auch darin Nachteile für Schweden. Und sie formuliert eine düstere Prognose:

„Wenn sich ein schwedisches oder ausländisches Unternehmen rechtswidrig verhält, indem es keine Steuern zahlt, entsteht ja auf dem Markt ein ungesunder Wettbewerb. Langfristig führt das zu einer korrupten Gesellschaft. Und das will doch wohl niemand.“

Die Durchlässigkeit des schwedischen Kontrollsystems dürfte sich in Europa herumgesprochen haben. Mit anderen Worten: Dem Mißbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Letzte Frage: Niemand weiß also genau, wieviele ausländische Firmen zurzeit in Schweden tätig sind? Pia Bergman:

„Nein, ich glaube nicht. Aber falls es jemand weiß, dann soll er mich bitte anrufen.“

Klaus Heilbronner

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