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Zweierlei Maβ bei irakischen Asylanträgen

Publicerat torsdag 16 augusti 2007 kl 11.44
Hier herrscht Verwirrung: Amt für Einwanderung

In den vergangenen Monaten hat Schweden einen groβen Teil der Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. An die zwanzig Prozent aller Iraker, die sich auf den Weg nach Europa begeben, steuern Schweden an. Kein Wunder: Hier zu Lande werden mehr als neunzig Prozent aller Asylanträge genehmigt. Jedenfalls bisher. Inzwischen sieht sich das Amt für Einwanderung offenbar zunehmend unter Druck. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, beurteilt das Amt die Sicherheitslage im Irak jetzt von Fall zu Fall verschieden. In zwei am gleichen Tag bearbeiteten Fällen erhielt ein Bewerber Asyl, ein anderer wurde abgewiesen – im ersten Fall hieβ es, die Lage in Bagdad sei allzu gefährlich, in zweiten Fall fand man sie nicht gefährlich genug.

Der Rechtsanwalt Bengt Nergård ist empört. Sein Klient, ein Asylbewerber aus Bagdad, zog im Lottospiel um das begehrte Asyl den Kürzeren. Am siebenten Juli beschied ihm das Einwanderungsamt, man sehe keinen Grund für das weitere Verbleiben des Mannes in Schweden. Ebenfalls am siebenten Juli wurde einem anderen Bewerber aus Bagdad Asyl gewährt.

“Wenn man in dem einen Beschluss sagt, die Situation in Bagdad beziehungsweise im Irak ist schwierig, und im nächsten Fall heiβt es, sie sei nicht schwierig – das geht wohl nicht so recht zusammen”, meint Bengt Nergård. Joakim Hugesson zeichnet als Chefjurist des Einwanderungsamtes  für beide Beschlüsse verantwortlich. Er sieht keinen Widerspruch:

“Was wir meinen, ist, dass in Bagdad natürlich schwierige Bedingungen herrschen. Andererseits sind die Bedingungen nicht extrem schwierig. Daher ist eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Falles angezeigt.“

Sämtliche Asylersuchen sollen nun also mit Blick auf die ganz spezielle Situation des Einzelnen bearbeitet werden. Wie das genau geschehen soll, darüber mag Joakim Hugesson allerdings keine ausschweifende Antwort geben. Asyl mit Verweis auf die schwierige Situation in der Heimat könne ein Antragsteller dann bekommen, wenn er nachweisen könne, daheim bedroht oder gefoltert worden zu sein. So einfach ist das also:

“Dass in beiden besagten Fällen unterschiedlich entschieden wurde, lag eben just daran, dass die eine Person individuelle Gründe nachweisen konnte und die andere nicht“, so der Chefjurist des Amtes. Unter diesen Bedingungen dürfte das Asylverfahren für all jene schwierig werden, die keine schriftliche Quittung für erlittene Bedrohung und Gewalt, unterzeichnet am besten vom Täter selbst, vorweisen können. Rechtsanwalt Nergård gibt sich mit den Erklärungen des Einwanderungsamtes jedenfalls nicht zufrieden:

„Man sollte eine einheitliche Beurteilung treffen, ob die Lage nun schwierig ist oder nicht. Mit dem einzelnen Asylbewerber hat das nichts zu tun.“

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