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Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wird schärfer kontrolliert

Publicerat tisdag 18 september 2007 kl 12.35

Für die Betreuung ihrer kranken Kinder erhalten Eltern in Schweden Leistungen aus der Sozialversicherung. Bei der Prüfung der Ansprüche begnügte sich die staatliche Versicherung bisher mit Stichproben. Das führte zu Mißbrauch, der nach Feststellung der Behörden zunimmt. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben.

Sozialversicherungsministerin Christina Husmark-Pehrsson hat angekündigt, dass die bisher unzureichenden Kontrollen verschärft werden. Künftig müssen Eltern nachweisen, dass ihr krankes Kind tatsächlich nicht im Kindergarten oder in der Schule war. Die Formulare für die erforderlichen Bescheinigungen sind in Vorbereitung. So kann nach Ansicht der Ministerin verhindert werden, dass Eltern angeblich kranker Kinder Leistungen für deren häusliche Betreuung erhalten, während sie in Wahrheit ihrer gewohnten Arbeit nachgehen.

Die neue Kontrollpraxis bedeutet zusätzliche Belastungen für betroffene Eltern. Sie müssen die Abwesenheit ihrer Kinder im Hort oder in der Schule schriftlich bestätigen lassen. Rechnet die Regierung deshalb mit Protesten gegen die geplante Neuregelung? Die Ministerin:

„Nein, ich glaube, die Eltern werden einsehen, dass wir kein System haben können, bei dem der Anspruch auf die Versicherungsleistungen nicht überprüft werden kann.“

Jährlich werden landesweit 700.000 Anträge auf Kinderbetreuungsgeld gestellt. Ermittlungen des Instituts für arbeitsmarktpolitische Analysen lassen vermuten, dass bei jedem vierten Antrag versucht wird, Leistungen zu erschwindeln. Die Leitung der Sozialversicherung wiegelt ab: Ganz so schlimm sei es nun doch nicht. Für Christina Husmark-Pehrsson spielt der Grad des Missbrauchs eine untergeordnete Rolle. Ihr geht es ums Prinzip:

„Unabhängig davon, wieviele Antragsteller unberechtigt Leistungen beziehen, ist es nicht in Ordnung, dass wir das nicht kontrollieren können. Wenn wir das Wohlfahrtswesen und unsere Sozialversicherung funktionsfähig erhalten wollen, dann brauchen wir überprüfbare Versicherungsleistungen.“

Denn schließlich stehe in dieser Frage die Glaubwürdigkeit des schwedischen Sozialsystems auf dem Prüfstand. Die geplante Neuregelung bedeutet mehr Verwaltungsaufwand auf kommunaler Ebene. Dieser Punkt muss nach den Worten der Ministerin noch geklärt werden:

„Wir werden mit den Gemeindeverwaltungen darüber reden, was das an administrativer Mehrarbeit bedeutet. Ich werde darauf zurückkommen.“

Verwaltungsexperten rechnen mit umgerechnet elf Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die geplanten Kontrollen. Wenn die Statistik auch nur annähernd stimmt, dürfte dieser Betrag durch die bessere Verhinderung von Missbrauch mehr als ausgeglichen werden.

Klaus Heilbronner

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