Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Parlamentseröffnung: Bilanz und Ausblick

Publicerat tisdag 18 september 2007 kl 17.04
Ministerpräsident Reinfeldt trägt die Regierungserklärung vor

Alljährlich Mitte September nehmen Schwedens Reichstagsabgeordnete nach der Sommerpause wieder die Arbeit auf. Die feierliche Parlamentseröffnung am heutigen Nachmittag stand nicht zuletzt unter einem Jubiläums-Zeichen: Genau vor einem Jahr errangen die bürgerlichen Parteien den Wahlsieg, der im traditionell sozialdemokratisch geprägten Schweden eine politische Wende brachte. Regierungschef Fredrik Reinfeldt nutzte denn auch seinen Auftritt bei der Parlamentseröffnung für eine Bilanz – und für den Blick nach vorn.

Keine Reichstagseröffnung ohne königliche Präsenz. König Carl Gustaf, Königin Silvia und Kronprinzessin Victoria waren selbstverständlich auch an diesem Dienstag inmitten festlich gekleideter Parlamentarier zugegen.

Dem schwedischen Staatsoberhaupt, König Carl Gustaf, stehen politische Stellungnahmen gemeinhin nicht zu. Der König gab sie in seiner Eröffnungsrede trotzdem ab, wenn auch durch die Blume.

„Wir betrachten unsere langjährigen Traditionen von Demokratie und Meinungsfreiheit als selbstverständliches Fundament unserer Gesellschaft. Der Reichstag ist äuβerster Garant dafür, dass diese Rechte gewahrt bleiben“, so König Carl Gustaf, und es gehört wohl nicht sonderlich viel Phantasie dazu, dies als Anspielung auf die Krise zu verstehen, die das Land derzeit erschüttert: die Morddrohung der Terrororganisation al- Qaida auf den Karikaturisten Lars Vilks, der den Propheten Mohanned als Hund dargestellt hatte. Auch Ministerpräsident Reinfeldt mahnte erneut Toleranz und Offenheit an.

Ganz besonders ausführlich widmete sich der Regierungschef in seiner Rede den Leistungen des Vierparteienkabinetts, das laut Reinfeldt im vergangenen Herbst ein marodes Schweden von den sozialdemokratischen Vorgängern übernommen hatte:

„Der schwedische Arbeitsmarkt schloss viele Menschen aus. Menschen, die eigentlich arbeiten wollten, landeten stattdessen in der Abhängigkeit von Sozialhilfe. Während einerseits mehr als eine Million Menschen auβerhalb des Arbeitsmarktes standen oder weniger arbeiteten als sie konnten und wollten, schufen hohe Einkommenssteuern und diverse Sozialbezugssysteme eine Situation, in der sich das Arbeiten nicht lohnte… Wir haben nun eine Erntwicklung eingeleitet, bei der sich Arbeit wieder lohnt und die dazu führt, dass mehr Unternehmen in Schweden gegründet werden, wachsen und bleiben.“

Ganz besonders stolz ist Fredrik Reinfeldt auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Senkung der Steuerquote von 49,8 Prozent auf 47,7 Prozent. Und schlieβlich zog der Regierungschef noch einen Trumpf aus dem Ärmel: Bereits Anfang kommenden Jahres wird die Einkommenssteuer weiter gesenkt. Für Berufstätige wird die Steuerersparnis dann im Durchschnitt umgerechnet mehr als einhundert Euro monatlich betragen. Damit, so Reinfeldt, löse man ein wichtiges Wahlversprechen ein.

Ebenfalls zum Jahreswechsel soll die Grundsteuer abgeschafft werden. Ein Vorschlag zur Wahlfreiheit im Bereich der Altenpflege sowie eine Zahnarzt-Reform zum Schutz der Patienten vor hohen Kosten sind ebenfalls geplant. Und natürlich will man sich weiter in jenen Bereichen profilieren, die der bürgerlichen Allianz im vergangenen Herbst wesentlich zum Sieg verholfen hatten: mehr Ordnung und Leistungswillen in der Schule und eine konsequentere Verbrechensbekämpfung.

Und wie steht’s um Schwedens Position in internationalen Beziehungen? Hier betonte Reinfeldt vor allem das Ziel, im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit eine noch aktivere Rolle zu spielen. An den friedensbewahrenden Einsätzen, an denen Schweden unter UN- und Nato-Führung beteiligt ist, will man trotz geringeren Militätbudgets keine Abstriche machen. Und die militärische Gretchen- sprich Nato-Frage?

“Die künftige Sicherheit unseres Landes fuβt auf der Gemeinschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern“, so auf den ersten Blick unverfänglich und allgemein formulierte der Regierungschef die künftige Sicherheitsdoktrin. Geübte Zuhörer merkten gleichwohl auf: Was in diesem Jahr nämlich erstmals fehlte, war der Verweis auf Schwedens militärische Allianzfreiheit, die auch Reinfeldt selbst an gleicher Stelle im vergangenen Jahr noch beschworen hatte.

Anne Rentzsch

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".