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Schwedisch-finnischer Vorstoß zu mehr Offenheit in der EU

Publicerat torsdag 20 september 2007 kl 09.23

Mehr Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union. Das war seit dem Beitritt eine Herzensangelegenheit der schwedischen Regierung – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Zwischenzeitlich schien es auch so, dass sich die Behörden in Brüssel dies zu Herzen genommen haben. Jetzt ziehen jedoch dunkle Wolken am Horizont auf und Schwedens EU-Ministerin Cecilia Malmström schlägt Alarm und bekommt Schützenhilfe von ihrer finnischen Kollegin Astrid Thors. Sie verlangen, dass die mühsam erkämpfte Offenheit jetzt nicht wieder eingeschränkt wird.

In einem gemeinsamen Artikel der schwedischen Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ schlagen Cecilia Malmström und Astrid Thors Alarm. Das mühsam erkämpfte und in beiden Ländern so hochgehaltene Öffentlichkeitsprinzip sei auf dem Weg, drastisch eingeschränkt zu werden. So interpretieren die beiden nordischen EU-Ministerinnen einen neuen Vorschlag der EU-Kommission. Das von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch lege den Schluss nahe, dass die EU den Zugriff der Öffentlichkeit auf Papiere der EU-Behörden begrenzen will.

Das akzeptiert weder die schwedische noch die finnischen Regierung, so Malmström und Thors. Das Recht der Bürger auf Zugang zu solchen Dokumenten sei ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Die beiden Ministerinnen machen weiter deutlich, dass sie den Reformvertrag begrüßen, unter anderem weil er Offenheit und Demokratie in der EU fördere. Der Einfluss des Europaparlamentes werde gestärkt und die nationalen Parlamente besser in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Lob und Tadel also von schwedischer Seite für die EU. Jetzt muss die für das Bild der EU in der Öffentlichkeit zuständige schwedische Sozialdemokratin Margot Wallström dafür sorgen, dass ihr Heimatland einer Reform der EU-Bürokratie zustimmen kann.

Dieter Weiand

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