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Quellenschutz bald passé?

Publicerat torsdag 20 september 2007 kl 14.28

Betrug, Nötigung und Bestechung. Es sind nicht gerade Kavaliersdelikte, die einem Journalisten des Privatfernsehsenders TV 4 jetzt vorgeworfen werden. Aber berechtigt dieser Verdacht die Polizei, den Computer des Journalisten mit sämtlichen Angaben zu geheimen Quellen zu beschlagnahmen? Keineswegs, sagt der Journalistenverband. Einen vergleichbaren Fall hat es in Schweden seit den Siebzigerjahren nicht mehr gegeben. Werden jetzt Teile der Verfassung ausgehebelt?

Tord Sefastsson, so der Name des beschuldigten Journalisten, bekam am Mittwoch Besuch von der Polizei. Die Beamten präsentierten einen Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmten den PC, in dem sich sämtliche Angaben zu Sefastssons Quellen, in diesem Fall unter anderem den Angehörigen eines Schwerkriminellen, schön säuberlich nachlesen lassen. Und das, obgleich ein Journalist seine Informanten, vor allem zu deren Schutz, nicht preisgeben muss. So steht es immerhin im Grundgesetz. Die zuständige Staatsanwältin Malin Palmgren hat sich mit ihrem Beschluss also über nichts Geringeres als die Verfassung hinweggesetzt. Die Proteststürme nimmt sie gelassen:

„Journalisten sollen nicht auf besondere Art behandelt werden, nur weil sie Journalisten sind“, sagt sie. Ungeheuerlich, findet der Journalist und Schriftsteller Jan Guiillou. Sein Name verbindet sich mit dem so genannten IB-Skandal aus den 70-er Jahren. Im Zuge des Skandals um die Ausspionierung linksgerichteter Bürger durch den Militärgeheimdienst IB suchte die Polizei bei Journalisten damals ebenfalls nach Quellenmaterial. Seitdem ist dergleichen nicht mehr vorgekommen; und im aktuellen Fall, so Guillou, sei die Hausdurchsuchung aus juristischer Sicht noch problematischer als damals.

“Diesmal geht es bei dem vermuteten Verbrechen ja nicht um etwas, was mit der Sicherheit des Staates zu tun hat. Etwas Vergleichbares haben wir hier in Schweden in moderner Zeit nicht erlebt, und deshalb sollten sich alle Beteiligten über die Konsequenzen Gedanken machen. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein Wespennest, aus dem sie nicht so einfach wieder herauskommen dürfte.“

Doch auch hier hat Staatsanwältin Palmgren eine Lösung parat. Wenn bestimmte Dateien nach Angaben des Verdächtigten sensibles Material enthielten, dann könne der Verdächtige, also Sefastsson, das angeben und der Kontrolle des PCs durch die Polizei beiwohnen. Man werde dabei die entsprechenden Dateien nicht berühren. Allerdings:

„Wir können natürlich nicht grundsätzlich jeden entsprechenden Einwand von jedem Verdächtigen gutheiβen.“ Sefastsson ist nun nicht gewillt, im trauten Beisammensein mit den Gesetzeshütern über geheime oder nicht geheime Dateien zu verhandeln. Er ist inzwischen wegen der Beschlagnahmung seines Computers vor Gericht gezogen.

Anne Rentzsch

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