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Umverteilung im neuen Haushalt

Publicerat torsdag 20 september 2007 kl 15.01
Pär Nuder ist weniger zufrieden

Es ist ein erster Prüfstein: Ein Jahr nach dem Machtwechsel hat die bürgerliche Regierung zum ersten Mal einen Staathaushalt vorgelegt, der ganz und gar von den eigenen politischen Prämissen ausgeht. Die Haushaltsentwürfe zuvor waren ja noch teilweise von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung geprägt. Gelegenheit für Finanzminister Anders Borg sich und seine Regierung zu profilieren, schließlich können glänzende Zahlen vermeldet werden. Doch nicht alle sind zufrieden. Die Opposition spricht von einer Politik für Reiche und gegen Arme.

Auf dem traditionellen Spaziergang vom Finanzministerium zum schwedischen Parlament musste Finanzminister Anders Borg zunächst an deutschen Demonstranten vorbei. Sie wollten auf die Umweltsünden des im schwedischen Staatsbesitz befindlichen Energieriesen Vattenfall in Deutschland aufmerksam machen.

Doch Borg wollte sich an diesem Tag nicht die Stimmung verderben lassen. Er hatte schließlich gute Zahlen zu verkünden. Die Regierung rechnet mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Die Staatsschulden werden um bis zu zehn Prozent sinken. Die schwedische Konjunktur brummt. Dennoch möchte Borg die neuen Vorhaben der Regierung nicht auf Pump finanzieren sondern eben Schulden abbauen: „Wir müssen verantwortungsvoll haushalten. Diesen Fehler haben wir in den 80er Jahren gemacht, dass man in starken Jahren zuviel ausgegeben und die notwenigen Arbeitsmarktmaßnahmen finanziell nicht gedeckt hat.“

Mehr Einnahmen

Diesen Fehler will Borg nicht erneut machen. Die geplante Einkommenssteuersenkung, die den Arbeitsmarkt weiter beleben soll, muss also mit zusätzlichen Einnahmen wieder gut gemacht werden. Leidtragende hier sind neben dem stark reduzierten Verteidigungshaushalt die Arbeitslosen. Die Bezüge von Teilzeitarbeitslosen und Langzeitkrangeschriebenen werden gekürzt. Gleichzeitig wird die unpopuläre Grundsteuer abgeschafft und mit einer einheitlichen Abgabe von umgerechnet bis zu rund 660 Euro ersetzt.

Hier setzt die Kritik des ehemaligen Finanzministers und jetzigen finanzpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Pär Nuder, an: „Die Botschaft der Regierung ist klar und deutlich. Wir machen weiter wie bisher. Die Steuern werden gesenkt und das müssen die bezahlen, denen es ohnehin schon schlecht geht. Diese Finanzpolitik ist klinisch und kalt, wie von einem Roboter.“

Weniger Unterstützung

Wer arbeitet soll mehr in der Tasche haben, wer von Unterstützung lebt, muss Einbußen hinnehmen. Von dieser Strategie erwartet die Regierung eine weitere Belebung des Arbeitsmarktes. In der Prognose wird von einer offenen Arbeitslosigkeit von nur noch 4,0 Prozent ausgegangen. Weniger Arbeitslose und mehr im Geldbeutel bedeutet  auch zufriedenere Bürger, so Anders Borg: „Das ist eine Politik für Arbeitsplätze, aber auch für Freiheit. Wenn wir die Einkommenssteuer senken, haben die Menschen mehr Mittel zur eigenen Verfügung.“

Die Regierung geht weiter von guten wirtschaftlichen Voraussetzungen aus und rechnet mit einem Wachstum von 3,2 Prozent im kommenden Jahr. Das eröffnet auch die Möglichkeit, mehr für die Umwelt zu tun. So wird der Ausstoß von Kohlendioxid höher besteuert und soll rund 350 Millionen Euro mehr in die Staatskasse spülen. Davon werden dann zum Teil steuerliche Erleichterungen für die Anstellung von Haushaltshilfen finanziert.

Zum ersten Mal erwähnt ist auch die Umwelt auf dem Meer. Für Maßnahmen für die Ostsee und die Westküste werden in den kommenden drei Jahren rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Doch auch hier handelt die Regierung nach dem gleichen Prinzip: wo verteilt wird, muss auf der anderen Seite eingenommen werden. So werden gleichzeitig die Mittel für den  Naturschutz allgemein stark gekürzt. Weitere Gelder soll schließlich der Verkauf von staatlichen Unternehmen wie etwa das Herstellers von Absolut Vodka Vin&Sprit in die öffentlichen Kassen spülen.

Dieter Weiand

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