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Neue Asylpolitik mit schnellerem Verfahren

Publicerat tisdag 25 september 2007 kl 12.34

Es muss alles schneller gehen. Flüchtlinge aus dem Irak mit offenkundigen Gründen, Asyl zu beantragen, sollen spätestens nach zwei Wochen einen Asylbescheid bekommen und nicht erst nach einem halben Jahr wie bisher. Gleichzeitig will die Regierung illegale Flüchtlinge schneller loswerden.

Schweden gilt für viele Iraker, die aus ihrem Heimatland wegen des Bürgerkriegs dort haben fliehen müssen, als gelobtes Land. Kein anderes Land in Europa nimmt im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Iraker mit offenen Armen auf. Doch der Flüchtlingsstrom muss auf effektivere Art und Weise entgegengenommen werden als bisher. Zu diesem Schluss ist  die Einwanderungsbehörde gekommen.

Per Loman leitet die Irakgruppe der Behörde und will das Asylverfahren beschleunigen: „Wir wissen, dass viele Anträge auf Aufenthaltserlaubnis bewilligt werden. Wir haben da eine Quote von rund drei Vierteln. Das ist doch ein Grund, schneller zu arbeiten. Das bringt sowohl dem Individuum etwas als auch der Gemeinschaft, wenn eine Entscheidung nach 14 anstatt nach 200 Tagen fällt.“

EU-Gelder beantragt

Die Irakgruppe mit etwa 20 Sachbearbeitern soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Die Einwanderungsbehörde hat dazu auch Geld von der Europäischen Union beantragt, will aber auch ohne Mittel aus Brüssel beginnen. Die speziellen Sachbearbeiter sollen sich der glasklaren Fälle annehmen. Dazu müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden, so Loman: „Man muss individuelle Gründe vorweisen, von Verfolgung bedroht sein und seine Identität nachweisen können.“

Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann mit einem positiven Bescheid innerhalb von zwei Wochen rechnen. Die anderen Fälle gehen den normalen Gang. Aber auch bei diesen Fällen rechnet die Behörde mit einem schnelleren Ablauf. Diese neue Methode könnte Modellcharakter für ganz Europa haben.

Aber es gibt auch Risiken. Das neue Verfahren könnte dazu verleiten, Pässe zu fälschen, um schnell an eine Aufenthaltserlaubnis zu kommen, räumt Per Loman ein: „Ein Risiko ist, dass die Angaben nicht korrekt sind. Aber die Vorteile überwiegen.“

1.500 Irakflüchtlinge im Monat

Zurzeit kommen monatlich rund 1.500 Flüchtlinge aus dem Irak nach Schweden. 10.000 warten bereits auf einen Bescheid. Die Hälfte davon kann nach Schätzungen der Behörde mit einem schnellen Verfahren rechnen. Dann bleibt die Aufgabe, sie in die schwedische Gesellschaft zu integrieren.

Gänzlich anders verfahren will die Regierung dagegen mit Flüchtlingen, die sich in Schweden versteckt, halten, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Sie sollen, genauso wie anerkannte Flüchtlinge, die Gelegenheit haben, mit einer finanziellen Unterstützung in ihr Heimatland zurückzukehren. Umgerechnet rund 2.200 Euro sollen einen neuen Start ermöglichen. Gleichzeitig hat Migrationsminister Tobias Billström auch Amnestien für einige Gruppen sowie Gesetzesänderungen angekündigt. Billström macht erneut deutlich, dass die bürgerliche Regierung die Flüchtlings- und Asylpolitik von Grund auf reformieren will.

Dieter Weiand

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