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Schwedendemokraten inaktiv in Gemeinden

Publicerat tisdag 25 september 2007 kl 16.19

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten glänzen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht gerade mit originellen Ideen. In der Hälfte der Gemeindeparlamente, in denen sie vertreten sind, brachten sie bisher keinen einzigen Antrag ein. Den Inhalt der vorgelegten Anträge hat nun der Schwedische Rundfunk genauer untersucht.

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatten die Schwedendemokraten die Zahl ihrer kommunalen Mandate vervierfachen können, insgesamt sind sie inzwischen in 144 Gemeindeparlamenten vertreten. Doch das Niveau der politischen Diskussion haben sie dort also kaum angehoben. Bei jeder zweiten Wortmeldung, so zeigt die Untersuchung, geht es um kleinere, lokale Probleme und bei jeder fünften um Einwanderungsfragen. Laut Ulla Ekström von Essen, Historikerin an der Stockholmer Hochschule Södertörn, belegt das begrenzte Themenspektrum vor allem eines: Die Politik der Schwedendemokraten hat sich seit der Wahl vor einem Jahr kaum weiterentwickelt. 

„Wenn man sich die Anträge anschaut, merkt man, dass sie ungefähr genauso aussehen wie in der vorigen Legislaturperiode. Die Ambition, eine übergreifende Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Weiterhin dreht sich alles um Mini-Problemchen und die Einwanderung“, sagt Ulla Ekström von Essen.

Was die Historikerin als eingleisig und niveaulos kritisiert, ist für den Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson freilich kein Anlass zur Sorge: Es gelte, Dinge ganz konkret vor Ort anzugehen, sagt er. So findet sich unter den Anträgen die Forderung nach dem Bau öffentlicher Toiletten in Karlskrona oder dem Verbot von Feuerwerkskörpern in Helsingborg. Und dass Einwanderungsthemen im Vordergrund stehen, das, so der Parteichef, liegt sozusagen in der Natur der Sache.

„Ich denke, dass unsere Wähler Einwanderungsfragen am allerwichtigsten finden, auch auf kommunaler Ebene. Wir sind eine einwanderungskritische Partei, und diese Frage betonen wir folgerichtig überall“, meint Jimmie Åkesson.

Allerdings räumt er ebenfalls ein, die Aktivität der Schwedendemokraten in den Gemeinderäten insgesamt lasse noch zu wünschen übrig. Dennoch haben die Schwedendemokraten landesweit weiter zugelegt; mittlerweile liegen sie mit 3,7 Prozent knapp unter der 4-Prozentgrenze für den Reichstag. Vielen Wählern reicht offenbar das Etikett der Fremdenfeindlichkeit aus. Ähnlich wie im benachbarten Norwegen: Dort wurde die ebenfalls stark fremdenfeindliche „Fortschrittspartei“ bei den Kommunalwahlen Mitte September mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Partei – trotz nachweislich lahmer Leistungen in den Gemeindevertretungen.
Von einer Stärkeposition wie der norwegischen

Schwesterpartei oder auch der Dänischen Volkspartei, mit 13,5 Prozent immerhin drittgröβte Partei Dänemarks, sind die Schwedendemokraten weit entfernt. Dass der Zuspruch für Rechtsauβen auch hier zu Lande steigt, scheint gleichwohl eine Entwicklung, der sich die etablierten Parteien stellen müssen. 
Anne Rentzsch

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