Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Gleichstellungsressort: Zu wenig Zeit für zu viel Geld

Publicerat fredag 28 september 2007 kl 14.40
Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni

Umgerechnet 42 Millionen Euro stehen dem schwedischen Gleichstellungsministerium für dieses Jahr zur Verfügung - aber gerade mal ein Zehntel dieses Betrages hat man bisher ausgegeben. „Wir hatten zu wenig Zeit”, so die Begründung von Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni - „strategisches Denken“ sei wichtiger.

Als die bürgerliche Regierung vor einem Jahr die Wahl für sich entschied, hatte sich die Allianz in mehreren Bereichen auf eine gemeinsame Linie geeinigt – die Gleichstellung der Geschlechter gehörte nicht dazu, bedauert die zuständige Ministerin Nyamko Sabuni. Deshalb musste ihr Ressort das erste Jahr zunächst dafür nutzen, um die neue Politik in eine Form zu gießen.

„Schon jetzt haben wir drei-, viermal so viel für Gleichberechtigung ausgegeben wie die Vorgängerregierung. Wir haben also schon viel getan, aber es stimmt: Ein Teil der veranschlagten Mittel bleiben dieses Jahr ungenutzt.“

Falsch gerechnet?

Drei-, viermal so viel wie die sozialdemokratische Regierung – diese Rechnung geht bei genauerem Hinsehen nicht auf. Bei der Vorlage des Haushalts im vergangenen Herbst hatte Sabuni angekündigt, zehnmal so viel wie ihre Vorgänger für die Gleichberechtigung auszugeben. Nun jedoch sind von den abgestellten 42 Millionen Euro erst gut vier Millionen in verschiedene Projekte geflossen, macht ein Zehntel der Summe, sprich: genauso viel, wie auch die Sozialdemokraten in die Gleichstellung investierten.

Sabuni verspricht jedoch, dass dieses Jahr noch weitere 14 Millionen Euro in einen Handlungsplan gegen Männergewalt und Trafficking fließen sollen. Die restlichen 24 Millionen Euro der veranschlagten Summe kann Sabuni jedoch nicht auf die hohe Kante legen. Sie verfallen stattdessen.

„Würde es nur ums Geldausgeben gehen – kein Problem. Ich fand es aber wichtiger, dass wir beim Thema Gleichberechtigung strategisch denken und das bedeutet, dass wir einen genauen Lageplan brauchen. Alles, was man schnell abarbeiten konnte, haben wir getan. Alles andere haben wir vorbereitet.“

„Es gibt genug zu tun”

Josefin Brink, Reichstagsabgeordnete der Linkspartei, hat im vergangenen Jahr genauestens verfolgt, ob und wie viel Mittel Sabunis Ressort tatsächlich von den angekündigten Summen für Gleichstellung ausgibt. Dem sparsamen Ergebnis steht Brink kritisch gegenüber.

„Ich finde das grenzt an Betrug. Erst kündigt man 42 Millionen an, bringt aber nur vier Millionen unter, also betreibt man keine Gleichstellungspolitik wie versprochen. Dabei ist unsere Gesellschaft nicht besonders gleichgestellt ist. Es gibt genug zu tun. Die Regierung dagegen tut gar nichts.“

Die nicht genutzten Millionen fließen für dieses Jahr also zurück in den gemeinsamen Topf. Ein Jahr Einarbeitungszeit für Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni und ihre Mitarbeiter – im nächsten Jahr wird die Ministerin mit dieser Entschuldigung wohl nicht so glimpflich davonkommen.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".