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Kritik gegen Schließung von Botschaften

Publicerat måndag 1 oktober 2007 kl 15.31

Dem Rotstift von Finanzminister Anders Borg entkommt zurzeit kaum ein Ministerium. Nächstes Sparziel ist das Auswärtige Amt unter Carl Bildt. Natürlich soll erst einmal am Personal gespart werden, aber auch zahlreiche Botschaften und Konsulate werden stillgelegt. Das ruft die Kritiker auf den Plan, die Schwedens Außenpolitik in der Substanz bedroht sehen.

Geschlossen werden sollen unter anderem die Generalkonsulate in Hamburg, im russischen Kaliningrad und im polnischen Gdansk. Das Generalkonsulat im thailändischen Ferienparadies Phuket soll künftig nur einen Honorarkonsul haben, obwohl jährlich rund 300.000 Schweden dort ihren Urlaub verbringen. Außerdem sollen die Botschaften in Angola, Botswana und Nicaragua still gelegt werden. So meldet es die Tageszeitung Svenska Dagbladet. Gleichzeitig wird jedoch die Öffnung  neuer diplomatischer Vertretungen erwogen. So zum Beispiel im afghanischen Kabul, in Khartum im Sudan sowie in Minsk in Weißrussland.

Im Auswärtigen Ausschuss des Reichstages hält sich die Begeisterung in Grenzen – gerade bei den Politikern der Opposition ist die Rede vom Abschlachten der Botschaften. Hans Linde sitzt für die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: „Ich stehe der Umstrukturierung sehr kritisch gegenüber. Die bürgerliche Regierung kappt die Verbindungen zu Ländern, in denen Schweden in den letzten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle gespielt hat. Das gilt zum Beispiel für Nicaragua, wo Schweden eine zentrale Rolle in Fragen der Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte gespielt hat. Die Stimme Schwedens wird dort verstummen.“

”Falscher Zeitpunkt”

Weniger ideologisch sieht es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Sozialdemokrat Urban Ahlin. Dennoch hält er es nicht für richtig, zum jetzigen Zeitpunkt die Anzahl der Vertretungen zu reduzieren: „Ich bin zunächst einmal überrascht. Die bürgerlichen Parteien haben in der Opposition immer gesagt, dass sie mehr ins Außenministerium investieren wollen. Außerdem finde ich, dass es wichtig ist, in einer so globalisierten Welt repräsentiert zu sein. Das ist schon unerhört, was man jetzt macht.“

Hans Linde sieht dagegen eine Systematik in den geplanten Stilllegungen: „Man kann einen deutlich geänderten Ansatz der Außenpolitik erkennen. Weg von Ländern, die Symbole für Schwedens unabhängige Außenpolitik waren, hin zu Ländern die eine intime Beziehung zum Krieg der USA gegen den Terrorismus haben. Wir von der Linkspartei haben seit langem den Verdacht, dass die Regierung die Anti-Terrorpolitik der USA unterstützt.“

Urban Ahlin führt dagegen mehr praktische Gründe an. Die geplanten Stilllegungen würden eine effektive Arbeit erschweren, so Ahlin: „Da ist zum Beispiel Afrika. Die Botschaft in Gabarone in Botswana  wird stillgelegt obwohl es dort wichtige Funktionen für die afrikanische Zusammenarbeit gibt. Das muss dann von Pretoria in Südafrika erledigt werden, was mehr Reisen bedeutet. Was jedoch noch verwunderlicher ist, ist die Tatsache, dass Schwedens Interessen im Ostseegebiet nahezu ausradiert werden. Die Konsulate in Hamburg, Gdansk und Kaliningrad sollen ja abgewickelt werden. Gleichzeitig sagt die Regierung, dass die Ostsee stärker auf die internationale Tagesordnung kommen soll.

Das gelte vor allem für Kaliningrad. Die Vertretung dort sollte eine Brücke zwischen der EU und Russland sein. Sie wurde gerade erst im vergangenen Jahr eröffnet , merkt Ahlin an und meint weiter:  „…und jetzt schließen wir sie wieder. Die Russen müssen sich wohl wundern, was bei uns los ist.“

Außenminister Carl Bildt wollte  die Pläne bisher nicht kommentieren, da es sich noch nicht um einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag handelt. Auch gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Die Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Veränderung bis zum Sommer kommenden Jahres abgewickelt werden sollen.

Dieter Weiand

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