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Abgelehnte Asylbewerber ohne Geld

Publicerat onsdag 3 oktober 2007 kl 14.34

Asylbewerber, die einen abschlägigen Bescheid erhalten, dürfen bis zur Abschiebung keine Arbeit mehr ausführen. Das gilt auch in solchen Fällen, bei denen die Abschiebung erst Monate nach dem Beschluss vollzogen wird. In der Zwischenzeit steht manch abgelehnter Asylbewerber ohne Geld zum Überleben da. Regierung und Kommunen machen sich gegenseitig für diese Misere verantwortlich.

Als Alijan Janali im vergangenen Jahr in Schweden einen Asylantrag stellte, blickte der afghanische Staatsbürger noch optimistisch in die Zukunft. Nun aber steht er auf der Abschiebeliste der Einwanderungsbehörde: „Ich habe fast ein Jahr bei McDonald’s gearbeitet. Jeden Monat zahlte ich 750 Euro Steuern. Dann teilte mir die Einwanderungsbehörde mit, dass ich nicht arbeiten darf. Jetzt habe ich kein Geld mehr. Weder die Einwanderungsbehörde noch die Kommune unterstützt mich.“

Auch Shafani Khadims Asylantrag wurde abschlägig beschieden. Wie sein Landsmann Alijan Janali ist auch Khadim ratlos, wie es weitergehen soll: „Die Einwanderungsbehörde schickte mich zur Kommune. Und die Kommune schickte mich wiederum zur Einwanderungsbehörde. Ich bekam nichts.“

Kein Bleiberecht, kein Zufluchtsort 

Beide Afghanen sollen laut Beschluss der Einwanderungsbehörde in ihre Heimat Südafghanistan zurückkehren. Schweden wollte ihnen zwar kein Asyl gewähren, abschieben wolle man die beiden bis auf weiteres dennoch nicht – dafür sei die Lage im Süden Afghanistans derzeit zu angespannt. Die Logik dieser Argumentation ist nur schwer nachzuvollziehen. Den beiden abgelehnten Asylbewerbern wurde zudem automatisch die Arbeitserlaubnis entzogen. Nun, da weder Staat noch Kommunen sich zuständig fühlen, haben beide praktisch keine Möglichkeit sich zu ernähren, geschweige denn sich ein Dach über dem Kopf zu leisten. Da müssen dann wohl Freunde und Bekannte einspringen – wenn vorhanden.

Dieses Problem habe der Staat zu lösen, meint Experte Arjun Bakshi vom schwedischen Kommunalverband: „Für uns ist der Fall kristallklar. Die Verantwortung für den gesamten Asylprozess liegt beim Staat.“

Mitnichten, findet hingegen Einwanderungsminister Tobias Billström: „Für mich ist der Fall auch kristallklar. Die Verantwortung liegt bei den Kommunen. Da ist die Rechtslage eindeutig. Es gibt Möglichkeiten, von der Kommune Geld zu erhalten. Laut früheren Gerichtsbeschlüssen müssen die Kommunen zum Beispiel einen Verpflegungsbeitrag leisten.“

Schier unlösbares Problem

Dieser Verpflegungsbeitrag beläuft sich zurzeit auf 7,50 Euro täglich. Sicher, räumt Einwanderungsminister Billström ein, davon könne man keine Wohnung mieten. Doch Ziel sei es schlieβlich, die abgelehnten Asylbewerber zum baldigen Verlassen des Landes zu bewegen. Für die beiden Afghanen ist dies eine doppelt unlösbare Aufgabe. Nach Afghanistan zurückkehren können sie nicht, aber in Schweden leben und arbeiten dürfen sie auch nicht.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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