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Erneute Niederlage in Sachen Internet-Alkohol

Publicerat torsdag 4 oktober 2007 kl 14.39
Völlig legal

Frohe Nachricht aus Luxemburg für alle trinkfreudigen Schweden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass der Verkauf von Alkohol über das Internet nicht verboten werden darf. Das Argument der Volksgesundheit könne in diesem Fall nicht als Handelshindernis gelten, so der Gerichtshof.

Die schwedische Regierung verliert damit zum zweiten Mal in dieser Sache. Im Sommer hatte der EuGH einer Privatperson Recht gegeben, die Alkohol über das Internet gekauft hat. Der schwedische Zoll hatte die Ware beschlagnahmt – zu Unrecht, so der EuGH damals.

Diesmal ging es um die Klage der EU-Kommission, die Schweden wegen dieser Praxis vor den EuGH zitiert hatte. Und erneut zeigten die Richter in Luxemburg kein Verständnis für die schwedische Argumentation, den Zugang zum Alkohol aus Gesundheitsgründen zu begrenzen. Das Verbot, Alkohol über das Internet zu bestellen, sei ein Handelshindernis, stellte das Gericht fest.

Ein Haken

Doch richtig jubeln dürfen auch die Besteller des billigen Internet-Alkohols nicht. Denn in einem anderen Urteil hat das Gericht festgestellt: Wer Alkohol via Internet im Ausland bestellt und eine Firma mit dem Transport beauftragt, muss die Alkoholsteuern des Heimatlandes bezahlen und die sind bekannterweise hierzulande saftig. Wer also billigen Internet-Alkohol kaufen will, der muss selbst für den Transport sorgen.

Mittlerweile hat Anitra Steen, die Chefin des staatlichen Alkoholmonopolisten „Systembolaget“, auch Entwarnung gegeben. Das jetzige Urteil sei keine Bedrohung, dafür sei der Anteil des Internethandels viel zu klein, so Steen

Dieter Weiand

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