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Beteiligung an EU-Grenzkontrollen

Publicerat onsdag 10 oktober 2007 kl 10.32

Die gegenseitige Hilfeleistung ist eines der Grundprinzipien innerhalb der Europäischen Union. Dies gilt auch für Grenzkontrollen. Einzelne Länder mit langen Grenzen zu nicht EU-Ländern oder offenen Meeren sehen sich größerer Herausforderungen ausgesetzt als etwa die nordischen Länder Dänemark oder Schweden. Schweden trägt jedoch seinen Teil zu gemeinsamen Kontrollen bei – auch mit dem Hintergedanken, dass das Land selbst einmal der Hilfe bedürfen könnte.

Frontex, so lautet die Abkürzung für das Gebilde das im Eurokraten-Deutsch „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ heißt. Diese Agentur mit Sitz in Warschau koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer in Fragen der Grenzkontrollen. Voll ausgebaut sollen ihr bis zu 500 Grenzpolizisten aus den verschiedenen Ländern zur Verfügung stehen. Dabei soll es auch eine schnelle Eingreiftruppe geben mit dem Namen Rabit.

Björn Clarberg von der Reichspolizei ist in Schweden mit der Rekrutierung von Beamten für Rabit beauftragt: „Wir werden zunächst 20 Personen rekrutieren, Sie erhalten eine Spezialausbildung. Fünf davon werden ins Rabit-Team ausgegliedert.“

Alle EU-Länder sind angehalten, Rabit Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen. Die Truppe soll Anfang 2008 einsatzbereit sein.

Bereits im Dienst in Spanien

Bereits heute versehen schwedische Grenzbeamte Dienst auf den kanarischen Inseln oder in Griechenland, wo zurzeit große Flüchtlingsströme entgegengenommen werden müssen. Die Zusammenarbeit geschieht auch aus Eigeninteresse, so Clarberg, der dabei ein Szenario entwirft: „Stellen Sie sich vor, in Sankt Petersburg stünden eine halbe Million Flüchtlinge bereit, um sich mit Booten über die Ostsee zu begeben. Eine solche Lage könnten wir schlecht alleine meistern. In einem solchen Fall würde Schweden sich dann an Frontex wenden und um die Entsendung einer Rabit-Truppe bitten.“

Diese neue Truppe hat dabei erweiterte Kompetenzen um auf fremdem Hoheitsgebiet agieren zu können und ist auch bewaffnet. Das neue Verfahren hat jedoch auch Kritiker. Zu ihnen gehört der Völkerrechtsexperte an der Universität von Lund, Gregor Noll: „ Die entscheidende Frage ist doch, warum es uns gelingt, bei Grenzkontrollen zusammenzuarbeiten, aber nicht wenn es darum geht, den Schutz der Flüchtlinge zu garantieren. Was passiert denn, wenn die Rechte der Flüchtlinge missachtet werden? Dieses große Problem wird von den Mitgliedsstaaten anscheinend nicht ernst genommen. Da gibt es keine klaren Verantwortlichkeiten“

Für Björn Clarberg steht dabei fest, dass – falls von den Grenzpolizisten Fehler gemacht wurden - immer die Gesetze des betreffenden Aufnahmelandes gelten. Die Menschenrechte seien nicht außer Kraft gesetzt, so Clarberg: „Die Rabit-Verordnung kann sich nicht über die Flüchtlingsgesetze hinwegsetzen. Wenn eine Person Gründe hat, Asyl zu beantragen, muss dies auch überprüft werden.“

Dennoch braucht die Festung Europa effektivere Mittel, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Und Schweden wird dabei mittun.

Dieter Weiand

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